De Maizière: Achtsam, vorsichtig und sorgsam unser Leben weiterleben

Mehr Polizei, mehr intelligente Technik, mehr europäische Sicherheitsmaßnahmen, eine bessere Früherkennung bei Radikalisierung und eine schnellere Abschiebung von Gefährdern. Das sind die Maßnahmen, die sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière für die Verbesserung der inneren Sicherheit in Deutschland vorgenommen hat. Erst am Mittag hatte er sein Maßnahmenpaket hierzu der Öffentlichkeit vorgestellt. Nur wenige Stunden später stand er den CDU-Mitgliedern exklusiv in einem digitalen Fachgespräch Rede und Antwort. Über 300 CDU-Mitglieder waren zu der interaktiven Videokonferenz zugeschaltet und stellten viele Fragen zu allen Aspekten der Inneren Sicherheit.

Mehrheit der Teilnehmer will weiterhin zu Großveranstaltungen gehen

Ein Mitglied aus Berlin wollte wissen, was die Bevölkerung tun könne, um das Land vor Terrorismus zu schützen. Der Minister plädierte für Achtsamkeit gegenüber potentiellen Tätern. „Diese Radikalisierungsprozesse geschehen manchmal im Verborgenen, oft aber auch durch ein anderes Verhalten. Da sind Eltern, Geschwister, Freunde, Mitschüler, Sportkameraden, Mitbetende in Moscheen natürlich auch aufgefordert, die Augen aufzuhalten, achtsam zu sein und gegebenenfalls, die Sicherheitsbehörden zu informieren“, betonte de Maizière.

Achtsam sein, aber gleichzeitig das Leben weiterleben. Das sah auch eine Mehrheit der Teilnehmer so: Mehr als 54 Prozent gaben in einer Kurzumfrage an, auch weiterhin zu Großveranstaltungen wie Konzerten, Volksfesten und Großveranstaltungen gehen zu wollen. 37 Prozent wollen dies von Mal zu Mal entscheiden. Darüber freute sich der Minister: „Dass wir uns nicht einschüchtern lassen vom internationalen Terrorismus. Dass wir achtsam, vorsichtig, sorgsam unser Leben weiterleben, dass das eine Mehrheit so sieht, das finde ich gut.“

Zehn Prozent mehr Polizeistellen beim Bund

Wie viele Stellen bei der Polizei in den letzten Jahren geschaffen worden seien, fragte ein Mitglied aus Hannover. In dieser Legislaturperiode seien im Bund 4 600 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden, davon alleine 3 250 bei der Bundespolizei neu geschaffen worden, antwortete der Bundesinnenminister. Dies seien mehr als zehn Prozent des gesamten Personalbestandes. „Das hat es lange nicht gegeben“, bekräftigte de Maizière. Doch könne die Bundespolizei nicht den täglichen Streifendienst vor Ort übernehmen. „Wir müssen uns erstmal um unsere eigenen originären Aufgaben, also Bahnhöfe, Flughäfen und die internationale Zusammenarbeit, kümmern“, erklärte der Minister und appellierte an die ebenso Länder mehr Stellen bei der Polizei zu schaffen, um den Schutz der Bevölkerung sicherzustellen. Erfreulicherweise gebe es auch in den Ländern bereits erste Beschlüssen für mehr Personal bei der Polizei.

In einer weiteren Kurzumfrage stärkten die Teilnehmer des Fachgesprächs den Kurs des Bundesinnenministers. Über 70 Prozent wünschten sich mehr Polizeipräsenz an Gefahrenpunkten und mehr als 60 Prozent sprachen sich für einen stärkeren Einsatz von intelligenter Videotechnik aus.

Einsatz der Bundeswehr im Innern im Rahmen des geltenden Rechts üben

Auf die Frage, wie er sich den Einsatz der Bundeswehr im Innern bei Terrorlagen vorstelle, antwortete de Maizière, dass er für eine Änderung des Grundgesetzes, wie sie manche forderten, derzeit keine parlamentarische Mehrheit sehe. Im Rahmen des geltenden Rechts gebe es aber bereits Möglichkeiten der Unterstützung durch die Bundeswehr. Er erinnerte an die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts: Innere Sicherheit Ist Aufgabe der Polizei. Aber es könne ganz besonders gefährliche Situationen etwa „Terroranschläge katastrophischen Ausmaßes“ geben, bei denen die Bundeswehr als Amtshilfe für die Polizei und unter Führung der Polizei Unterstützung leiste. Die Bundeswehr leiste schon jetzt bei vielen Katastropheneinsätzen Amtshilfe. Auch bei der Abarbeitung der vielen Asylanträge habe die Truppe geholfen. Ebenso sei die die Unterstützung der Bundeswehr bei einem Einsatz von biologischen Waffen und Radioaktivität gemeinsam mit den Ländern geübt worden. „Was wir noch nicht richtig geübt haben, ist die Unterstützung der Polizei in bestimmten Terrorlagen“, sagte der Minister und plädierte dafür, diese Übungen jetzt zusammen mit den Ländern durchzuführen.

Gute Integrationspolitik ist zugleich auch gute Sicherheitspolitik

Auf den Zusammenhang zwischen Integration und Innerer Sicherheit angesprochen, antwortete der Minister, dass es diesen Zusammenhang natürlich gebe. Nicht integrierte Menschen verschlechterten die Lage der öffentlichen Sicherheit. „Gute Integrationspolitik ist zugleich auch gute Sicherheitspolitik“, bekräftigte er und verwies auf das gerade in Kraft getretene Integrationsgesetz. Integrationspolitik ersetze zwar nicht die Arbeit von Polizei und Justiz. „Aber für Menschen, die keine Arbeit haben, die frustriert durch die Gegend laufen, die kein Deutsch können, die die Regeln in Deutschland nicht akzeptieren, die aber trotzdem irgendwie hier sind. Da ist Integration auf jeden Fall besser als Vernachlässigung“, betonte der CDU-Politiker.

Nach gut einer Stunde Diskussion war das Feedback der Teilnehmer eindeutig: Super Veranstaltung. Bitte gern wieder! - Weiter so! lauteten die Rückmeldungen per Chat. Drei Viertel der Teilnehmer gaben an, auch am nächsten digitalen Fachgespräch teilnehmen zu wollen. Und auch der Bundesinnenminister versprach im Anschluss an die Videokonferenz: Ich komme gerne wieder!

hb