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Grafik: CDU
18.11.2016
Null Toleranz gegenüber radikalen Islamisten - mehr Sicherheit für die Bürger
Mehr Sicherheit für die Bürger
Die CDU-geführte Bundesregierung zeigt klare Kante gegen radikale Islamisten. Wir stärken Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz durch zusätzliches Geld für bessere Ausstattung und mehr Personal. In der Koalition hat die CDU darüber hinaus weitere Maßnahmen für mehr Sicherheit durchgesetzt.
- Gegen islamistischen und anderen Terrorismus wird hart durchgegriffen: Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die islamistische Vereinigung „Die wahre Religion“ verboten. Diese warb unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit um Kämpfer für den Islamischen Staat. Das Verbot ist ein klares Signal: Wer für radikalen Islamismus und Terrorismus wirbt, bekommt die ganze Härte des Rechtsstaats zu spüren.
- Für bessere Sicherheit gibt der Bund noch mehr Geld: Für die Sicherheitsbehörden gibt es jetzt insgesamt drei Milliarden Euro zusätzlich bis 2020. Allein die Bundespolizei erhält insgesamt mehr als 7 000 Stellen zusätzlich. Sie bekommt zudem drei neue hochseetaugliche Schiffe.
- Die CDU hat in der Koalition härtere Strafen für Straftäter und weitere Maßnahmen für mehr Sicherheit durchgesetzt: Wohnungseinbrüche sowie tätliche Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte sollen härter bestraft werden. In öffentlich zugänglichen Räumen – wie z. B. Einkaufszentren – wird die Beobachtung mit Videokameras ermöglicht. Vollverschleierung wird in bestimmten Bereichen der Öffentlichkeit verboten. Verurteilte Extremisten können nach der Haft eine elektronische Fußfessel bekommen.
Wir sorgen für mehr Sicherheit und verstärken den Kampf gegen den Terror. Die Ausgaben für mehr Sicherheit haben wir von 2013 bis 2017 um mehr als die Hälfte angehoben. Das alles zeigt: Die CDU ist und bleibt die Partei der Inneren Sicherheit.