Regierungserklärung: Migrationsfrage lösen – unter Wahrung unserer Werte und in Abstimmung mit unseren Partnern

Unmittelbar vor ihrem Flug zum EU-Gipfel nach Brüssel gibt die Bundeskanzlerin vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine Regierungserklärung ab. Sie lässt keinen Zweifel daran, dass es im deutschen Interesse ist, das Migrationsthema in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern anzugehen. Nur auf diese Weise wird es gelingen, Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. Dabei müssen sich alle ihrer Verantwortung bewusst sein, denn die Migrationsfrage kann zur Schicksalsfrage für Europa werden.

Angesichts der Größe dieser Aufgabe ist es umso wichtiger, dass ganz Europa im Rahmen des gemeinsamen Wertesystems handelt. Und dazu gehört die Überzeugung, dass es nicht nur im europäischen, sondern auch im nationalen Interesse liegt, Schritte zu unterlassen, die eigenmächtig und unabgestimmt sind und zu Lasten Dritter gehen.

Bei den anstehenden Verhandlungen in Brüssel geht es um viel. Die CDU will gemeinsam mit der Bundeskanzlerin, dass wir in der Migrationsfrage vorankommen. Die Bundeskanzlerin macht in ihrer Regierungserklärung deutlich, worum es dabei geht:

1. Die Migrationsfrage kann zur Schicksalsfrage für Europa werden. Die EU muss diese Frage bewältigen – unter Wahrung ihrer Werte und des Multilateralismus.

Europa kann und muss jetzt beweisen, dass es in der Lage ist, eine große Aufgabe gemeinsam zu bewältigen. Nationale Alleingänge entsprechen nicht dem Wertesystem, das Europa und damit auch Deutschland in der Vergangenheit stark gemacht hat und das in einer sich wandelnden Welt Schutz bietet. Es geht daher auch um die Glaubwürdigkeit Europas und um das Vertrauen in unsere Werte.

Angela Merkel sagt zum Schluss ihrer Regierungserklärung: “Entweder die EU bewältigt dies unter Wahrung ihrer Werte und des Multilateralismus - oder niemand wird mehr an unser Wertesystem glauben.”

Ein starkes und geeintes Europa gibt es nur, wenn die Nationalstaaten miteinander und nicht gegeneinander agieren. Dies ist die gemeinsame Überzeugung von CDU und CSU. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, sagt in seiner Rede im Anschluss an die Regierungserklärung in Anlehnung an Franz Josef Strauß: “Unsere nationale Souveränität lässt sich nur in einem starken Europa verwirklichen. Deutschland ist unser Vaterland und Europa unsere Zukunft.”

2. Wir haben aktuell keine Notsituation. Die Flüchtlingszahlen sind extrem zurückgegangen, weil das Handeln der Regierung seit 2015 gewirkt hat.

So groß die Herausforderung ist, vor der Europa steht – klar ist auch: Die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge ist seit 2015 extrem zurückgegangen. Das liegt zum einen an vielen Entscheidungen der Bundesregierung in den vergangenen Jahren. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, erinnert in der Aussprache zur Regierungserklärung zu Recht daran: ”Bei allen Diskussionen: Wir haben als Koalition unsere Aufgaben gemacht.” Und er fügt hinzu: “Die Menschen können sich darauf verlassen, dass wir unsere Arbeit machen.”

Auch die europäischen Maßnahmen zeigen Wirkung: Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei, die Einsätze europäischer Kräfte im Mittelmeer, der Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, die Ausbildungsmission der libyschen Küstenwache. Das und vieles mehr wirkt.

Die Bundeskanzlerin verweist in ihrer Rede auf die Zahlen: “Die Ausnahmesituation existiert heute nicht mehr. Heute haben wir eine völlig andere Situation. Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge ist deutlich geringer. Der Rückgang der Seeanlandungen in der Ägäis ist seit 2015 um 97 Prozent zurückgegangen. Der Rückgang der Seeanlandungen im zentralen Mittelmeer im Vergleich zum Zeitraum des Vorjahres um 77 Prozent. Und das sind europäische Anstrengungen.”

Europa muss jetzt an diese Erfolge und Wirkungen anknüpfen. Darum geht es in den kommenden zwei Tagen auf dem EU-Gipfel, darum geht es in den kommenden Wochen und Monaten.

3. Wir dürfen nicht eigenmächtig, unabgestimmt und zu Lasten Dritter handeln. Das würde die EU gefährden und damit Deutschlands Interessen schaden.

Europas Stärke beruht seit jeher auf der engen Zusammenarbeit seiner Mitgliedsländer - je geeinter, desto stärker. Diese Überzeugung ist heute aktueller denn je. Nationale Alleingänge gefährden die Stabilität und den Erfolg Europas. Nationales Handeln muss in europäischem Handeln eingebettet sein. Darauf verweist auch Volker Kauder in seiner Rede: “Es gibt nationale Aufgaben. Aber zu glauben, dass allein national alle Probleme gelöst werden können, hat uns schon einmal in die Irre geführt. Es braucht eine richtige Mischung aus nationalen und europäischen Antworten.”

Gemeinsames Handeln braucht es zuallererst beim Schutz der EU-Außengrenzen. Denn dort entscheidet sich, ob wir Ordnung und Steuerung auch bei uns in Deutschland erreichen. Auf diese gemeinsame Verantwortung verweist Alexander Dobrindt: “Der Migrationsdruck kann nur gesenkt werden, wenn wir unsere Außengrenzen schützen. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe für Europa.”

Die Bundeskanzlerin wird beim EU-Gipfel für das Verständnis einer europäischen Gemeinschaftsaufgabe werben: “Meine Maxime ist klar: Wir dürfen nicht unilateral, nicht unabgestimmt, nicht zu Lasten Dritter handeln - sondern im Gespräch mit Partnern. Solange das nicht mit allen 28 Staaten der EU geht, müssen wir in einer Koalition der Willigen vorangehen.”

4. Wir wollen Migration wirksam ordnen, steuern und begrenzen.

Voraussetzung für Ordnung, Steuerung und Begrenzung ist ein wirksamer Außengrenzenschutz. Ein solcher ist auch die Voraussetzung für ein Europa ohne Binnengrenzen - das Vermächtnis von Helmut Kohl und gemeinsamer Europapolitik von CDU und CSU. Deshalb macht die Bundeskanzlerin unmissverständlich klar: “Die europäische Grenzschutzagentur Frontex muss weiterentwickelt werden zu einer wirklichen europäischen Grenzpolizei, die noch mehr Vollmachten und Möglichkeiten hat.”

Begrenzung wird jedoch nicht einzig mit besserem Grenzschutz funktionieren. Europa muss im eigenen Interesse auch mit den Herkunftsländern eng zusammenarbeiten. Dabei wird entscheidend sein, dass es sich um echte Zusammenarbeit handelt, die im gegenseitigen Interesse ist. Angela Merkel: “Wenn wir möchten, dass aus Afrika - unter Gefährdung des eigenen Lebens, unter Zahlung von viel Geld, unter Unterstützung von kriminellen Strukturen - Menschen nicht mehr nach Europa kommen, die in einem hohen Maße keine Berechtigung haben, dann müssen wir mit den afrikanischen Staaten sprechen, wie wir Rückführungen gestalten, wie wir Menschen davon abhalten, erst durch die Wüste zu gehen und dann ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Aber wir müssen mit den Menschen sprechen. Wir können nicht einfach über die afrikanischen Staaten reden, sondern wir müssen mit ihnen versuchen Abmachungen zu treffen, die zum Wohle auch der afrikanischen Staaten sind.”

Ordnung und Steuerung heißen aber auch, dass wir innerhalb Europas klare Regeln haben, an die sich alle zu halten haben. Die Bundeskanzlerin betont: “Derjenige, der Schutz sucht in Europa, kann sich innerhalb der EU nicht das Land aussuchen, in dem er einen Asylantrag stellt. Klar ist auch: Wir können nicht die Länder, in denen alle Ankünfte stattfinden, völlig alleine lassen.”

Und auch in Deutschland gibt es Handlungsbedarf: “Und da geht es immer um Ordnen und Steuern. Es geht um innere Sicherheit, es geht um die Sicherheit der gesamten Europäischen Union. Dazu sind europäische Maßnahmen notwendig und dazu sind auch nationale Maßnahmen notwendig.” Angela Merkel erinnert daran, dass die Asylzahlen in Deutschland zwar zurückgegangen sind, dass wir damit aber noch nicht zufrieden sein können: “Und deshalb haben wir eine Vielzahl von Maßnahmen im Koalitionsvertrag vereinbart und auch eine Richtgröße vereinbart, die angestrebt wird, um auch das Thema der Integrationsfähigkeit im Auge zu haben. Wir haben inzwischen den Familiennachzug für subsidiär Geschützte geregelt - es gibt keinen Rechtsanspruch mehr. Und wir haben vereinbart, dass wir zur Erhöhung der Effizienz Anker-Zentren bilden.” Die Bundeskanzlerin verknüpft diesen Punkt mit einer klaren Erwartung: “Ich möchte an alle Ministerpräsidenten und alle Länder appellieren, diesen Bereich des Koalitionsvertrags jetzt auch schnellstmöglich umzusetzen, denn das ist mit den Bundesländern gemeinsam in der Koalition verhandelt worden.”

5. Die Bundesregierung hat seit 2015 immer rechtmäßig gehandelt.

Nicht nur in den sozialen Medien, auch in Kommentarspalten von Zeitungen, in politischen Reden oder in Fernsehbeiträgen geistert immer wieder die falsche Behauptung herum, die Bundesregierung hätte sich im Herbst 2015 nicht rechtmäßig verhalten. Das ist nachweislich falsch. In ihrer Regierungserklärung stellt die Bundeskanzlerin klar: “In dieser Ausnahmesituation hat Deutschland für eine Zeit auf die Rücküberstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens verzichtet – das ist das so genannte Selbsteintrittsrecht. Das ist vor dem Europäischen Gerichtshof beklagt worden. Es gab im Sommer 2017 ein Urteil, dass das politisch möglich und damit rechtlich nicht fragwürdig war. Also ganz eindeutig vom Europäischen Gerichtshof so festgestellt.”

Auch mit einem weiteren Mythos aus dem Herbst 2015 räumt die Bundeskanzlerin auf: “Ich will noch einmal verweisen darauf, dass der 4. September 2015, um den sich ja heute viele Diskussionen ranken, mitnichten eine unilaterale Aktion war. Der ungarische Ministerpräsident hat den österreichischen Bundeskanzler gebeten zu helfen. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat mich angerufen. Die Außenministerien haben sich koordiniert, weil gerade ein Außenministerrat stattfand. Und wir haben gesagt, in einer Ausnahmesituation werden wir helfen. Das haben wir getan. Und das halte ich im Rückblick auch nach wie vor für richtig.”

Unser Ziel: Migration ordnen, steuern und begrenzen

Unser Ziel für den EU-Gipfel ist klar: Wir wollen weiter vorankommen bei Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Migration. Hierbei hat die Bundeskanzlerin die volle Unterstützung der CDU, hierbei sind sich CDU und CSU völlig einig. Es liegt im Selbstverständnis der CDU, dass wir bei allem, was wir tun, deutsche und europäische Interessen gemeinsam vertreten. Deshalb wollen wir nicht unilateral, nicht unabgesprochen und nicht zu Lasten Dritter handeln. Es entspricht deutschem Interesse, die Ordnung und Steuerung der Migration in guter Partnerschaft mit unseren europäischen Nachbarn zu erreichen. Die Bundeskanzlerin hat auch die volle Unterstützung der CDU, wenn es darum geht, mit europäischen Partnern über bilaterale Vereinbarungen zu verhandeln.

Klar ist: Für die Durchsetzung der Ergebnisse und Entscheidungen auf europäischer Ebene braucht es eine starke und handlungsfähige Bundesregierung. Die gibt es nur mit einer starken Union aus CDU und CSU. Im Geiste des gemeinsamen Ziels, die Migrationsfrage zu lösen, wird die Union die Ergebnisse des Gipfels in den kommenden Tagen beraten und bewerten.