Vereinbarung der EU-Staats- und Regierungschefs für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU

Am 23. Juni 2016 entscheiden die Abstimmungsberechtigten im Vereinigten Königreich in einer Volksabstimmung über den Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union (EU). Seit langem wird die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU von den Briten selbst kon­trovers diskutiert. Die Frage war auch eins der zentralen Themen der letzten Unterhauswahl. Der britische Premierminister David Cameron hatte daher im Vorfeld dieser Wahl angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl eine Volksabstimmung über die EU-Mitglied­schaft durchzuführen.

Bedingungen und Zugeständnisse

Als Voraussetzung, um für einen Verbleib seines Landes in der EU zu werben, forderte Premierminister Cameron Reformen der EU. Besondere britische Anliegen müssten stärker als bisher berücksichtigt werden. Die Staats- und Regierungschefs aller 28 EU-Mitglied­staaten – also einschließlich Premierminister Cameron – erzielten am 19. Februar 2016 Einigkeit über den Umgang mit den britischen Forderungen. Dabei gilt für die Verhandlungsergebnisse: Diese gelten nur, wenn die Mehrheit der Briten sich für den Verbleib ihres Landes in der EU aussprechen. Sie treten an dem Tag in Kraft, an dem die Regierung in London offiziell erklärt, dass Großbritannien Mitglied in der EU bleibt. Spricht sich eine Mehrheit in der Volksabstimmung jedoch gegen eine weitere EU-Mitgliedschaft aus, ist die in Brüssel getroffene Vereinbarung hinfällig.

Premierminister Cameron hat nach der Einigung erklärt, in seinem Land für die Zugehörigkeit zur EU zu werben.

Die CDU spricht sich klar für den Verbleib Großbritanniens in der EU aus.

Für die EU wäre der Verlust seiner zweitgrößten Volkswirtschaft und eines sicherheits- und außenpolitischen Schwergewichts ein massiver Rückschlag. Für Deutschland ist Großbritannien in der EU ein enger und zuverlässiger Verbündeter auf zentralen Politikfeldern – etwa in Fragen des Binnenmarktes, des Freihandels und des EU-Haushalts. Die in Brüssel erzielten Regelungen sind aus Sicht der CDU ein fairer Kompromiss. Die 27 anderen EU-Mitgliedstaaten sind auf die britischen Forderungen eingegangen, ohne Grundwerte der EU zu verletzen. Mit dem Verhandlungsergebnis hat Premierminister Cameron nun die Möglichkeit, zu Hause überzeugend für einen Verbleib seines Landes in der EU zu werben.

Die Ergebnisse im Einzelnen

Sozialleistungen

Die Abmachung betont eindeutig: Die Freizügigkeit von Arbeitnehmern in der EU gehört zum Binnenmarkt. Innerhalb der EU kann es aber zu starken Wanderungsbewegungen von Arbeitnehmern kommen. Diese können wiederum schwerwiegende Folgen für die sozialen Sicherungssysteme der Mitgliedstaaten haben.

Es sollen deshalb künftig Maßnahmen zur Begrenzung von Arbeitnehmerströmen ergriffen werden können. Allerdings müssen diese Arbeitnehmerströme so groß sein, dass sie negative Auswirkungen sowohl für die Herkunfts- als auch für die Zielländer haben.

Folgende Maßnahmen sind dann möglich:

1. Mitgliedstaaten sollen künftig einen noch zu schaffenden Schutzmechanismus nutzen können. Voraussetzung ist, dass ein außergewöhnlich großer Zustrom von Arbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten Probleme für das Sozialsystem, den Arbeitsmarkt oder die öffentlichen Dienste mit sich bringt. Staatlich finanzierte Lohnergänzungsleistungen können mit Zustimmung der EU eingeschränkt werden. In Großbritannien sind dies zum Beispiel Wohngeld und steuerfinanzierte Lohnaufstockungen für Geringverdiener. Der Schutzmechanismus soll jeweils auf sieben Jahre begrenzt sein.

2. Das Kindergeld für Arbeitnehmer kann künftig an die Bedingungen im Wohnsitzland der Kinder gekoppelt werden – es würde also indexiert. Leben die Kinder in einem anderen EU-Land als der Arbeitnehmer selbst, können die Bedingungen am Wohnort der Kinder als Maßstab gelten. Dies gilt zunächst nur für neue Anträge. Ab dem Jahr 2020 kann die Regelung aber auch auf bestehende Ansprüche auf Leistungen für Kinder ausgeweitet werden.

Beide Neuerungen treten in Kraft, wenn Großbritannien in der EU bleibt. Sie stehen dann aber allen EU-Mitgliedstaaten offen. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat bereits angekündigt, dass in Deutschland sicherlich die Höhe des Kindergelds für Kinder, die in anderen EU-Mitgliedstaaten leben, geprüft werden soll.

Souveränität

Das Ziel einer „ever closer union“ („einer immer engeren Union der Völker Europas“) ist in den Europäischen Verträgen festgehalten. Es wird aber anerkannt, dass das Vereinigte Königreich zu keiner weiteren politischen Integration verpflichtet wird. Diese Abmachung soll bei der nächsten Reform der EU-Verträge darin aufgenommen werden.

Zudem wird das Subsidiaritätsprinzip gestärkt. Dies Prinzip bedeutet, dass möglichst bürgernah auf der untersten Ebene entschieden wird. Für die EU bedeutet das künftig folgende Einschränkung:

• Uneingeschränkt darf die EU nur dort entscheiden, wo sie allein zuständig ist.
• In Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, darf die EU nur unter bestimmten Bedingungen tätig werden. Entscheidend ist hier, dass die angestrebten Ziele auf Ebene der EU am besten erreicht werden können.

Zukünftig sollen die nationalen Parlamente neue EU-Gesetze stoppen können, wenn sie darin einen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip sehen. Voraussetzung ist, dass 55 Prozent der nationalen Parlamente sich hierfür aussprechen. Der Gesetzentwurf wird dann nicht weiter behandelt oder so abgeändert, dass den von den nationalen Parlamenten vorgebrachten Bedenken Rechnung getragen wird.

Die CDU hatte bereits in ihrem Programm zur Europawahl 2014 eine ähnliche Forderung gestellt.

Euro-Raum

Die britische Regierung soll als Nicht-Euro-Staat künftig besser vor den Auswirkungen von Entscheidungen der Euro-Gruppe geschützt werden. Die EU-Staaten, die nicht am Euro beziehungsweise an der Bankenunion teilnehmen, sollen keine Nachteile beim Zugang zum Binnenmarkt erleiden.

Umgekehrt dürfen diese nicht die weitere Integration der Euro-Zone behindern. An Maßnahmen, die auf eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion abzielen, können Nicht-Euro-Staaten der EU aber freiwillig teilnehmen. Dies ist ein fairer Kompromiss zwischen den Euro- und den Nicht-Euro-Staaten.

Wettbewerbsfähigkeit

Alle Mitgliedstaaten betonen, es müssten dringlich Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden. Dafür soll der Binnenmarkt gestärkt, Bürokratie abgebaut und eine aktive Handelspolitik verfolgt werden.