Fördern und Fordern - Pflicht zur Integration wird Gesetz

Die Eckpunkte für das geplante Integrationsgesetz tragen die klare Handschrift der CDU: Wir wollen die Integration der zu uns kommenden Menschen fördern. Gleichzeitig fordern wir von ihnen eigene Anstrengungen ein. Wer sich weigert, muss mit Konsequenzen rechnen.

So wollen wir unsere Sprache und unsere Werte vermitteln:

• Wer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommt, wird zu Integrationsmaßnahmen verpflichtet. Wer diese ablehnt, erhält weniger Leistungen.
• Nur wer eindeutige Leistungen zur Integration erbracht hat, kann unbefristet bleiben. Zu diesen Leistungen zählen deutsche Sprachkenntnisse, eine Ausbildung oder ein Arbeitsplatz. Zudem dürfen keine Sicherheitsbedenken bestehen.
• Mehr Personen als bisher müssen an einem Integrationskurs teilnehmen: Eine Teilnahme ist künftig auch für Frauen und Männer mit einfachen Deutschkenntnissen Pflicht.
• Das Angebot zusätzlicher Orientierungskurse wird geprüft. Mit diesen sollen bei längeren Asylverfahren neben Wertevermittlung und Sprachkursen auch Vorbereitungen und Hilfen für eine Rückkehr ins Heimatland angeboten werden.

So wollen wir den Zugang zum Arbeitsmarkt ordnen:

• Schutzberechtigten wird ein Wohnort zugewiesen. Das soll die gleichmäßige Verteilung im Land sicherstellen. Neue soziale Brennpunkte werden so vermieden.
• Wir schaffen Rechtssicherheit: Wer eine Ausbildung macht, darf für die Dauer dieser Ausbildung bleiben. Hat er danach einen Job, darf er weitere 2 Jahre bleiben. Ohne Job wird die Duldung zunächst nur für 6 Monate zur Arbeitsplatzsuche verlängert.
• Die Zeitarbeit soll auch für Asylbewerber und Geduldete geöffnet werden. Die Vorrangprüfung wird dort für 3 Jahre ausgesetzt, wo der Arbeitsmarkt dies erlaubt.

Für die CDU ist klar: Bei der Integration gibt unsere Leitkultur den Rahmen vor. Wer zu uns kommt, muss sich an die Gesetze halten, unsere Werte achten und Deutsch lernen.