McAllister: Für ein starkes und aktives Vereinigtes Königreich innerhalb der Europäischen Union

Rund 350 CDU-Mitglieder waren der Einladung gefolgt und diskutierten ganz bequem von zu Hause aus via Computer, Laptop, Tablet oder Smartphone mit dem niedersächsischen Europaabgeordneten und CDU-Landesvorsitzenden.

Die teilnehmenden CDU-Mitglieder formulierten vor allem Fragen und Sorgen, welche Auswirkungen ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union haben könne.

Briten kein einfacher, aber wertvoller Partner

So wollte ein Mitglied wissen, welche Folgen ein EU-Austritt für die deutsch-britischen Beziehungen habe. Gerade für Deutschland sei das Vereinigte Königreich als drittgrößte Nation, zweitgrößte Volkswirtschaft und zusammen mit Frankreich stärkste militärische Macht, ein wichtiger Partner innerhalb der Europäischen Union, antwortete McAllister. Denn Deutschland habe Großbritannien in der Vergangenheit immer an der Seite gehabt, wenn man für Deregulierung und Freihandel eingetreten sei. In wesentlichen Fragen insbesondere der Wirtschaftspolitik sowie der Außen- und Sicherheitspolitik seien sich Deutschland und das Vereinigte Königreich stets einig gewesen. „Die Briten sind nicht immer ein einfacher Partner, aber ein wertvoller Partner“, bekräftigte der gebürtige Schotte.

Britische Sonderrechte vertretbar

Ob die Sonderrechte, die David Cameron beim EU-Gipfel am 18./19. Februar ausgehandelt habe, gerechtfertigt seien, wollte ein weiteres Mitglied wissen. Schon seit seinem Beitritt 1973 zur damaligen Europäischen Gemeinschaft habe das Vereinigte Königreich besondere Beziehungen zur Europäischen Union gehabt, antwortete der Europaparlamentarier. So seien die Briten nicht Mitglied des Euro und nicht Mitglied des Schengen-Raumes. Es seien harte Verhandlungen gewesen und insbesondere einige mittel- und osteuropäische Staaten seien an die Grenzen des für sie zumutbaren gegangen. Doch er halte das Verhandlungsergebnis für vertretbar. Wichtig sei, dass die Vereinbarungen nur in Kraft treten würden, wenn sich die Briten für einen Verbleib in der EU aussprechen würden. Außerdem würden einige Neuerungen für alle Mitgliedstaaten gelten. So könne künftig auch Deutschland beispielsweise selbst entscheiden, das Kindergeld nur für Kinder, die auch in Deutschland leben, in voller Höhe auszuzahlen. Leben die Kinder in einem anderen EU-Land als der Arbeitnehmer selbst, können künftig die Bedingungen am Wohnort des Kindes als Maßstab gelten.

Europa der beste Ort, um Herausforderungen zu meistern

Ein weiteres Mitglied fragte kritisch nach, ob das Referendum nicht Anlass sei, sich ein Scheitern der Europäischen Union einzugestehen und noch einmal neu beginnen müsse. McAllister räumte ein, dass sich die EU in keiner einfachen Situation befinde. Dennoch sei die Europäische Union der beste Ort, die großen Herausforderungen der Zeit, nicht zuletzt die Flüchtlingskrise, zu meistern. Er nahm Kommissionspräsident Juncker in Schutz, der sich mit seiner Kommission auf die großen Aufgaben Binnenmarkt, Digitalunion, Wirtschafts- und Währungsunion, Außen- und Sicherheitspolitik und den Schutz der Außengrenzen konzentrieren wolle. „Ich kann mir nicht vorstellen, in welchen Politikfeldern die Mitgliedsstaaten allein besser handeln könnten, als zusammen in der Europäischen Union“, sagte McAllister. In Zeiten der Globalisierung seien alle europäischen Länder, auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien im Vergleich zu China und Indien kleine Länder.

Alternativszenarios unbefriedigend

Eine Dame, deren Mann Schotte ist, fragte nach dem Status ihres Mannes nach einem möglichen Austritt. Diese Frage sei nicht geklärt, erklärte McAllister. Zwischen 1 und 1,5 Millionen Briten würden in anderen EU-Staaten leben. Sollte sich die Mehrheit für den Austritt aussprechen, was er nicht hoffe, müsste die britische Regierung offiziell den Austritt erklären. Es würden nach den europäischen Regeln Verhandlungen über die Austrittsbedingungen folgen. Diese würden mindestens zwei Jahre dauern. Einige Experten gehen von siebenjährigen Verhandlungen aus. In dieser Zeit sei der Status der in anderen EU-Ländern lebenden Briten völlig ungeklärt. „All diejenigen, die die EU verlassen wollen, schweigen über die Details“, warf er den Austrittsbefürwortern in diesem Zusammenhang vor. Denkbar seien verschiedene Szenarios. So würde etwa ein Status ähnlich Norwegens diskutiert. Es sei jedoch völlig unverständlich, warum man erst aus der EU austreten wolle, um dann wie Norwegen stark in den EU-Binnenmarkt integriert zu bleiben. Gleichzeitig dürfe man aber außerhalb der EU die Spielregeln für diesen Binnenmarkt nicht mehr mitbestimmen. Alle Alternativszenarios seien nicht so attraktiv für die Briten. Da 44 Prozent der Exporte in den Binnenmarkt gehen würden, würden massive Folgen für die Exportwirtschaft und auch für die Arbeitsplätze befürchtet.

Jede Stimme zählt!

„Was können wir in Deutschland tun, damit Großbritannien in der Europäischen Union bleibt?“ fragte ein weiteres Mitglied. Zunächst einmal sei das Referendum eine Entscheidung allein der Briten, antwortete McAllister. Gleichwohl könnten auch Hinweise helfen, wie wichtig eine EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs sei.

Er begrüßte in diesem Zusammenhang die klaren Stellungnahmen der deutschen Arbeitgeberverbände. „Sie können jeden einzelnen Briten, den sie kennen anrufen oder ihm eine Mail schreiben und ihm sagen, wie wichtig sie es finden, dass Großbritannien in der EU bleibt!“, forderte er die Teilnehmer auf. Es käme bei dem Referendum auf die schweigende Mehrheit an, die für einen Verbleib in der EU sei. Diese schweigende Mehrheit müsse motiviert werden. Daher zähle jede Stimme. Alle Abstimmungsberechtigten müssten überlegen, was ein Austritt für sie, ihre Familie und ihren Arbeitsplatz bedeute.

„Ich wünsche mir ein starkes und aktives Großbritannien innerhalb der Europäischen Union“, machte McAllister aus seinem Wunsch für das Referendum am 23. Juni 2016 keinen Hehl und sicherlich viele Teilnehmer der Diskussion konnten ihm da beipflichten.