CDU-Agrarpolitiker fordern vernünftige Entwicklung der Bioenergieerzeugung

Der Bundesfachausschuss Landwirtschaft und ländlicher Raum der CDU Deutschlands hat Positionen zur EEG-Novelle 2016 und Leitlinien einer zukunftsfähigen Politik für nachwachsende Rohstoffe und Bioenergie beschlossen. „Nachwachsende Rohstoffe und Reststoffe aus der Land- und Forstwirtschaft sind unverzichtbar für eine zukunftsfähige und nachhaltige Energieversorgung, für eine umweltfreundliche Industrieproduktion und wirksamen Klimaschutz“, betonte die Vorsitzende des Gremiums, Christina Schulze Föcking. Sie müssten allerdings richtig und maßvoll eingesetzt werden und dürften keinesfalls zur Konkurrenz der Lebensmittelerzeugung werden.

In den nächsten Monaten gehe es um die Gestaltung einer vernünftigen Entwicklung der Bioenergieerzeugung durch die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2016. Der Bundesfachausschuss spricht sich für ein Ausschreibungsverfahren aus, das neuen wie schon bestehenden Biogasanlagen offen steht und das einen Zubau von 100 Megawatt netto jährlich ermöglicht. „Das Ziel sind nicht mehr Biogasanlagen, sondern vor allem die Modernisierung und Flexibilisierung von schon bestehenden Anlagen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass die Bioenergie ausreichend Regel- und Ausgleichsstrom zur Stabilisierung der Stromversorgung bei schwankender Erzeugung aus Wind- und Sonnenenergie liefern kann. Wenn wir Klimaschutz und die Verringerung fossiler Energien wollen, dann ist die Modernisierung der Biogasanlagen der beste und praktikabelste Weg.“ Weiter erklärte Schulze Föcking, dass die Anlagenbetreiber jetzt ein Signal für Investitionen brauchten. Den Gesetzentwurf des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, der lediglich eine Verordnungsermächtigung vorsieht, bezeichnete sie deshalb als unzureichend.

Ebenso wichtig sei dem Bundesfachausschuss, dass kleine bäuerliche Biogasanlagen weiterhin eine Festvergütung erhalten. Mittelfristig wird eine Umstellung der Förderung angestrebt. Diese soll nicht mehr bei der Produktion der einzelnen erneuerbaren Energieträger ansetzen, sondern vielmehr das Zusammenspiel der erneuerbaren Energien auf regionaler Ebene fördern. „Wir wollen den dezentralen Versorgungsansatz aus der Region für die Region stärker in den Fokus rücken“, sagte Schulze Föcking. Es gehe darum, zum einen die überregionalen Netze zu entlasten und zum anderen dafür zu sorgen, dass Wertschöpfung und Arbeitsplätze aus der Energieerzeugung in der Region bleiben.