Merkel: Ich gebe unsere Prinzipien nicht auf

„Meine Partei, die CDU, trägt in ihrem Namen den Gedanken der Union. Das ist etwas Einladendes“, sagte die Parteivorsitzende Bundeskanzlerin Angela Merkel im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Die Union habe schon immer Menschen zusammengebracht: schichten- und konfessionsübergreifend, Protestanten und Katholiken, Arbeitnehmer und Unternehmer. Weiter erklärte Merkel, diese Einladung der Christlich Demokratischen Union, Polarisierung zu überwinden, richte sich an alle, auch an Juden, Muslime, Atheisten, „wenn sie sich zu unseren Werten und Grundsätzen bekennen“.

Das Grundgesetz sei offen für alle, gelte aber auch für alle verpflichtend: „Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte sind ebenso verboten wie die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht“, erläuterte Merkel. Konkret bedeute dies, dass bei der Polizei aufgestockt werde, um den Menschen noch mehr Sicherheit zu geben. Und: „Wir bemühen uns um eine bessere und frühere Integration, um aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Diese Prozesse brauchen Zeit.“

Zu politischen Grundüberzeugungen stehen

Angesichts der Flüchtlingslage im vergangenen Jahr machte die Bundeskanzlerin deutlich, dass sich in dieser Zeit umso mehr beweisen müsse, ob wir zu politischen Grundüberzeugungen stehen. Es gebe konstitutive Grundüberzeugungen der Bundesrepublik Deutschland: „Für mich sind das unser Bekenntnis zu den unveräußerlichen Rechten und Freiheiten im Grundgesetz, zur sozialen Marktwirtschaft, zur EU, zur Nato, zum Existenzrecht Israels.“

Merkel betonte, sie gebe Prinzipien nicht auf, „die für unser Land wie auch die Union konstitutiv sind, die den Kern unserer Überzeugungen ausmachen“ – nur damit die Menschen sich nicht von der Union abwenden: „Die europäische Einigung mit gemeinsamer Währung und Reisefreiheit, die Wertegemeinschaft Nato, die Wahrung der Menschenwürde, gerade auch für Menschen in Not, das dürfen wir nie aufgeben.“