Gesamtzahl der registrierten Straftaten in etwa auf dem Niveau der Vorjahre

Die Gesamtzahl der polizeilich registrierten Straftaten im Jahr 2015 liegt in etwa auf dem Niveau der Vorjahre, ebenso die bundesweite Gesamtaufklärungsquote und die Zahl der Tatverdächtigen. Dabei ließ das Ministerium ausländerrechtliche Verstöße, beispielsweise illegale Einreise und Aufenthalt, teilweise unberücksichtigt. „Hinter der ungefähr gleichen Gesamtzahl verbergen sich aber erhebliche Unterschiede bei den Straftaten“, sagte der Innenminister bei der Vorstellung. Insgesamt wurden laut Kriminalstatistik bundesweit rund 6,3 Millionen Straftaten aller Art registriert.

Organisierte und reisende Tätergruppen beim Wohnungseinbruch

„Gerade beim Wohnungseinbruch zeigt sich eine überproportionale Zunahme organisierter, reisender Tätergruppen aus Südost- und Osteuropa“, berichtete der Minister. Im vergangenen Jahr wurden bundesweit 167.136 Fälle registriert - fast zehn Prozent mehr als im Jahr 2014. Die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Tatverdächtigen sei intensiviert worden. Durch diese verstärkte Zusammenarbeit konnten bereits Ermittlungserfolge erzielt werden, die sich aber in der Statistik noch nicht widerspiegeln. Auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es ein Förderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für den Ausbau des privaten Einbruchschutzes.

Zahl der politisch motivierten Straftaten steigt stark

Auch die politisch motivierte Kriminalität - darunter Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte - hat im vergangenen Jahr stark zugenommen. Die Zahl der entsprechenden Straftaten sei nahezu explodiert, stellte de Maizière fest. Insgesamt wurden 38.981 politisch motivierte Straftaten gemeldet, 19 Prozent mehr als im Vorjahr. Bei den Gewalttaten liege der Anstieg im Vorjahresvergleich sogar bei 30 Prozent, erläuterte der Minister.

Die Täter bei Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge seien überwiegend männlich, lebten in Tatortnähe, und eine knappe Hälfte sei vorher noch nicht straffällig geworden, führte de Maizière aus. Dass die Täter vorher polizeilich nicht in Erscheinung getreten seien, sei besonders besorgniserregend und erschwere die Aufklärung der Delikte.

Klaus Bouillon, saarländischer Innenminister und derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder, zeigt sich besorgt über die gewalttätigen Übergriffe auf Polizeibeamte und Hilfskräfte. „Hier müssen wir Flagge zeigen, denn jeder dieser Angriffe auf einen Amtsträger ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. Deshalb werden wir uns auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz im Juni erneut mit dieser Thematik befassen“, kündigte er an.