Merkel: Meilenstein in Meseberg erreicht

"Ich glaube, das ist ein Meilenstein", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach der Klausurtagung des Kabinetts in Meseberg.

Integrationsgesetz: Fördern und Fordern

Das Integrationsgesetz stehe unter der Maßgabe "Fördern und Fordern" – eine Leitlinie, die beispielsweise auch bei den Arbeitsmarktreformen erfolgreich war. Deutschland mache damit vor Krieg, Verfolgung und Terrorismus geflohenen Menschen ein "gutes Angebot". Zugleich "erwarten wir auch, dass Menschen dieses Angebot annehmen, und damit die Integration auch besser gelingen kann", sagte die Bundeskanzlerin.

Das Gesetz soll schutzbedürftigen Frauen und Männern mit guter Bleibeperspektive den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern und sie gleichzeitig stärker in die Pflicht nehmen.

Bestandsaufnahme der Digitalen Agenda

Außerdem beschäftigte sich das Kabinett in Meseberg intensiv mit der Digitalisierung in Deutschland. Gäste der Tagung waren der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, und der estnische Ministerpräsident Taavi Roivas. Es ging um „eine Bestandsaufnahme dessen, wo wir bei der Umsetzung der Digitalen Agenda stehen“, sagte die Kanzlerin.

In den Bereichen Cybersicherheit, Digitale Wirtschaft und Arbeit, sowie Mobilität und Breitbandausbau hat die CDU-geführte Bundesregierung ihren Willen bekräftigt, die Digitalisierung in Deutschland nachdrücklich voranzutreiben. Merkel rechnet damit, dass das das Thema Autonomes Fahren sehr schnell zu Rechtsveränderungen führen werde.