„Die Europäische Union ist stark genug, den Austritt Großbritanniens zu verkraften. Sie bleibt eine einzigartige Solidar- und Wertegemeinschaft und ist Garant für Frieden, Wohlstand und Stabilität“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag im Deutschen Bundestag.

„Deutschland wird sich immer für die Idee und die Werte der europäischen Einigung einsetzen“, erklärte die CDU-Vorsitzende in ihrer Regierungserklärung zum EU-Referendum des Vereinigten Königreiches und zum bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel.

Situation ruhig und besonnen analysieren

So bedauerlich die Entscheidung der britischen Bevölkerung sei, verstehe es sich doch von selbst, dass Europa die freie und demokratische Entscheidung der Wählerinnen und Wähler im Vereinigten Königreich respektiere. Für die EU gelte es nun, nach vorne zu schauen und die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Merkel: „Wir spüren, wie sehr es darauf ankommt, dass wir als EU der 27 uns als willens und fähig erweisen, mit Ruhe und Besonnenheit die Situation zu analysieren und gemeinsam die richtigen Entscheidungen zu treffen.“

Lösung für EU der 27 finden

Merkel betonte, dass es in diesen Tage viele Vorschläge zum weiteren Vorgehen gebe, die sich teilweise diametral gegenüberstehen. „Jeder Vorschlag, der die EU der 27 als Ganzes aus dieser Krise führt, ist willkommen. Jeder Vorschlag, der dagegen die Fliehkräfte stärkt, die Europa schon so sehr strapazieren, hätte unabsehbare Folgen für uns alle. Er würde Europa weiter spalten“, führte Merkel aus. Mit ganzer Kraft werde sie sich dafür einsetzen, dies zu verhindern.

Erst der Antrag, dann die Verhandlungen

Die Rahmenbedingungen des Austritts von Großbritannien seien klar: Nach Artikel 50 des EU-Vertrags hat Großbritannien den EU-Rat formal zu unterrichten. Danach legen die 27 übrigen Staaten der EU Leitlinien für die Verhandlungen fest. Erst danach finden konkrete Verhandlungen statt. Mit Nachdruck betonte Merkel, dass es vorher weder formell noch informell Gespräche über den Austritt geben werde. Nach dem Antrag beginnt eine zweijährige Frist für Verhandlungen, die verlängert werden könne. „Solange die Verhandlungen laufen, bleibt Großbritannien Mitglied der EU. Alle Rechte und Pflichten sind bis zum Austritt vollständig zu wahren. Das gilt für beide Seiten“, erklärte Merkel.

Keine Rosinenpickerei bei Verhandlungen

„Wer aus der EU-Familie austreten möchte, kann nicht erwarten, dass alle Pflichten entfallen und die Privilegien bestehen bleiben“, stellte Merkel klar. Es müsse ein spürbarer Unterschied sein, ob ein Land Mitglied der EU sei oder nicht. Es werde keine Rosinenpickerei bei den Verhandlungen geben. Deutschland und die EU hätten genauso wie Großbritannien ein Interesse daran, die Beziehungen auch nach dem Austritt eng und partnerschaftlich zu gestalten.

Erfolgreiches Europa

Mit Blick auf die Zukunft Europas warnte Merkel davor, die Debatte auf "mehr oder weniger Europa" zu verengen. Entscheidend sei ein „erfolgreiches Europa“, in dem sich die Bürgerinnen und Bürger beteiligen und mit dem sie sich identifizieren können. Es brauche ein Europa, das das Leben der Menschen spürbar verbessere. Dazu gehöre auch, dass sich die EU an Versprechen und Verträge halte. Nicht alles sei in der Vergangenheit eingehalten worden.

Deshalb komme es jetzt darauf an, Europa wettbewerbsfähiger zu machen und die Kluft zwischen Gewinnern und Verlierern der Globalisierung zu verringern. Themen wie Digitalisierung, Forschung und Innovation müsse Europa genauso vorantreiben wie den Abbau der Jugendarbeitslosigkeit.

Europäische Einigung als Friedensidee

„Wir dürfen nie vergessen, dass die Idee der europäischen Einigung eine Friedensidee war“, sagte Merkel auch mit Blick darauf, dass die Welt eine Welt in Unruhe sei. Nur gemeinsam werde man die vielfältigen Zukunftsaufgaben bewältigen können. Dazu gehöre beispielsweise die Sicherheitspolitik, der Klimawandel und die Fragen von Werten in der Welt. „Wir können stolz sein auf gemeinsame europäische Werte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, unterstrich die Bundeskanzlerin.

umg