Der NATO-Gipfel wird eine doppelte Botschaft an Russland senden, erläuterte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag. „Abschreckung und Dialog sind keine Gegensätze, sondern gehören untrennbar zusammen. Wir als Nato-Partner sind uns einig, dass dauerhafte Sicherheit in Europa nur mit und nicht gegen Russland zu erreichen ist“, betonte die CDU-Vorsitzende in einer Regierungserklärung vor dem NATO-Gipfel in Warschau.

Die Sicherheitslage in Europa habe sich in den vergangenen Jahren verändert, stellte Merkel fest. Russland habe das Grundprinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen „durch Worte und Taten in Frage gestellt“. Dies führte zu einem Vertrauensverlust der osteuropäischen NATO-Partner. „Sie bedürfen daher der eindeutigen Rückversicherung durch die Allianz“, betonte sie.

NATO-Präsenz im Baltikum und Polen

Die geplante Truppenstationierung in Polen und den baltischen Staaten habe für die Staaten eine große Bedeutung. Die Bundeskanzlerin wies darauf hin, dass es nicht ausreiche, Soldaten in Krisensituationen schnell verlegen zu können. Das Bündnis müsse deshalb stärker Präsenz im Baltikum und in Polen zeigen. Dies schließe aber nicht weitere Gespräche zwischen der NATO und Russland aus. Merkel bedauerte, dass Russland ein Treffen des NATO-Russland-Rats vor dem Gipfel abgelehnt habe. Das Prinzip der Abschreckung nannte Merkel ein „zutiefst defensives Konzept“.

Mehr Herausforderungen für das Bündnis

„Unsere Welt heute ist eine Welt in Unruhe“, betonte die Bundeskanzlerin weiter. Den Bürgerkrieg in Syrien sowie den Zerfall der staatlichen Ordnung in Irak und Libyen und die Ausbreitung des Terrorismus durch den Islamischen Staat (IS) nannte Merkel als weitere Herausforderungen für die NATO. „Fanatischer islamistischer Terrorismus bedroht auch uns in Europa und bringt unendliches Leid über die Menschen in der Region“, sagte Merkel. Dies zeigten nicht zuletzt die menschenverachtenden Anschläge in Bagdad, Brüssel, Paris oder Istanbul. Die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus müsse ebenso entschieden wie klug geführt werden. Alleine mit militärischen Mittel seien die Konflikte aber nicht zu lösen „Militärische Mittel können dabei immer nur ein Baustein sein“, betonte Merkel.

Dank an die Bundeswehr

Einen besonderen Dank sprach die Bundeskanzlerin den deutschen Soldatinnen und Soldaten aus, die „in vielen Einsätzen ihren Dienst erfüllen und damit unsere Sicherheit gewährleisten“. Deutschland werde sicher auch weitere gemeinsam mit seinen Partnern in der Nato den Verantwortungen und Aufgaben stellen. Bündnispolitische Schritte und kluge Diplomatie seien dabei der Wegweiser für die Bundesregierung.

umg