Türkei kann nicht Mitglied der Europäischen Union sein

img_2026_780.jpg

Foto: CDU/at
23.07.2016

Türkei kann nicht Mitglied der Europäischen Union sein

Tauber: ein arbeitsreiches Jahr bis zur Bundestagswahl in der Koalition

Der Putschversuch in der Türkei am vergangenen Wochenende war eines der Themen, die in den Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand der CDU Deutschlands am Montag diskutiert worden sind. „Sollte sich die Türkei für die Wiedereinführung der Todesstrafe entscheiden, dann ist das automatisch das Ende der Verhandlungen über einen möglichen Beitritt zur Europäischen Union“, erklärte Generalsekretär Peter Tauber anschließend vor Journalisten. 

Tauber erinnerte an die klare Haltung der CDU in dieser Frage: „Wir glauben nicht, dass die Türkei Mitglied der Europäischen Union sein kann.“ Die CDU schaue aufmerksam darauf, ob die Reaktionen von Präsident Erdogan auf den Putschversuch Demokratie und Rechtstaat stärkten. Die Skepsis sei jedoch groß, berichtete er aus der Diskussion der CDU-Gremien, auch mit Blick auf die tausendfachen Entlassungen von Richtern und Beamten.

Arbeitsreiches Jahr bis zur Bundestagswahl

Den Koalitionspartner SPD erinnerte Tauber daran, dass nach der parlamentarischen Sommerpause noch ein arbeitsreiches Jahr bis zur Bundestagswahl vor der Bundesregierung liege. Bei den Themen Erbschaftsteuer, transatlantisches Freihandelsabkommen oder der Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländern liege noch Arbeit vor uns, sagte der Generalsekretär. Die SPD müsse sich im Sommer entscheiden, ob sie in der großen Koalition weiter Verantwortung übernehmen oder Opposition in der Regierung spielen wolle. „Manche Sozis haben Urlaub bitter nötig“, bilanzierte Tauber.

Polizei und Bundeswehr gemeinsam für vernetzte Sicherheit

Die schlimmen Bilder aus Nizza zeigten, wie wichtig vernetzte Sicherheit sei, stellte Tauber fest. Mindestens 84 Menschen wurden am französischen Nationalfeiertag von einem Lastwagen überfahren, mehr als 200 weitere Personen wurden verletzt.

Tauber erneute die Forderung der CDU, die Bundeswehr bei bestimmten Bedrohungslagen auch im Innern einsetzen zu können. Es sei künftig notwendig, dass die Polizeien der Länder und des Bundes gemeinsam mit den Streitkräften verschiedene Szenarien übten, damit die Soldaten auch den Schutz unserer Bürger mitgewährleisten könnten, sagte Tauber. 

fb