CDU-Juristen fordern Sanktionen gegen Moschee-Vereine

Seit Jahren finden in deutschen Moscheen der „ISLAMISCHEN GEMEINSCHAFT MILLI GÖRÜS E. V.“ (IGMG) am 27. Februar Gedenkfeiern zum Todestag von Necmettin Erbakan statt. Das zentrale Ziel der Bewegung ist es, das demokratische System, das als "westliche" bzw. "bürokratische Ordnung" bezeichnet wird, zu überwinden und durch die "gerechte Ordnung des Friedens und der Verständigung" zu ersetzen, die auf dem Islam basieren soll. Diese Ideologie ist mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Nusret Cayir (Nusretullah Hoca), der wegen seiner Gewaltpredigten aus Deutschland ausgewiesen wurde, war  bei Gedenkfeierlichkeiten am Todestag von Erbakan über das Internet in IGMG-Moscheen in Baden-Württemberg, zugeschaltet. Dies ist dem Verfassungsschutz bekannt. Reaktionen der zuständigen Behörden gibt es offensichtlich nicht.

Im Internet ruft der pakistanische Vorbeter Muhammad Raza Saqib Mustafai offen zum Judenmord auf.  Nun durfte er in einer Stuttgarter Moschee  dennoch sprechen.

Diese Beispiele zeigen, dass die von der CDU geforderte strenge staatliche Überwachung von Moscheen zwingend geboten ist.  „Die Überwachung  allein ist aber nutzlos, wenn die staatlichen Behörden selbst bei krassen Verstößen gegen die demokratische Grundordnung nicht reagieren“, so der  Vorsitzende des LACDJ, Dr. Alexander Ganter. Wer solches Verhalten toleriert gefährdet die Sicherheit in unserem Land, das Ansehen friedliebender muslimischer Mitbürger und das Vertrauen in den Staat.