Tauber: Innere Sicherheit stärken

Die schrecklichen Ereignisse der letzten Tage und Wochen in Deutschland, aber auch in unserem Nachbarland Frankreich, beschäftigen uns alle. In der Folge haben sich viele CDU-Mitglieder an das Konrad-Adenauer-Haus gewandt, Fragen gestellt oder ihre Sorgen und Ängste zum Ausdruck gebracht. Wir haben einige der häufig formulierten Punkte aufgegriffen und Generalsekretär Peter Tauber um Antwort gebeten.

Herr Tauber, muss man sich in unserem Land davor fürchten, zum Opfer eines Anschlages zu werden. Wie können wir der Angst der Menschen begegnen?

Peter Tauber: Der islamistische Terrorismus ist leider kein vereinzeltes oder vorübergehendes Phänomen, das nur große Städte oder andere Länder betrifft. Die deutschen Sicherheitsbehörden arbeiten mit ganzer Kraft dafür, dass die Menschen in unserem Land sicher leben können. National und international wollen wir zusammen mit unseren Partnern den Terror mit aller Entschiedenheit bekämpfen.

Im Bundestag haben wir dazu in der Vergangenheit, gerade auch im letzten und in diesem Jahr, viele Gesetze beschlossen. Der Bundesinnenminister hat für seine Aufgaben mehr Geld und mehr Personal bekommen. Dies alles geht auf unsere Beschlüsse zurück. Beim Parteitag in Karlsruhe und bei der Klausurtagung des Bundesvorstandes in Mainz haben wir die Richtung in der Koalition vorgegeben. Dabei bleiben wir nicht stehen: Wir schauen kontinuierlich, was getan werden muss. Darin sind sich CDU und CSU einig. Bayern hat gerade ein Konzept vorgelegt, das für ein Mehr an Sicherheit viele gute und wichtige Vorschläge enthält.

Mehr als 2 000 Polizisten waren jetzt in Bayern gefordert. Polizei, Rettungskräfte und Spezialeinheiten sind quasi im Dauereinsatz. Was kann die Bundesregierung tun, um den Schutz der Bürger zu verbessern?

Tauber: Die Polizei hat die Aufgabe, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Das gelingt ihr in Deutschland so gut wie in fast keinem anderen Land der Welt. Dafür möchte ich allen an dieser Stelle ein ausdrückliches Wort des Dankes sagen. Mit Weitsicht, Tatkraft und Besonnenheit tun die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land Tag für Tag ihren Dienst.

Klar ist aber auch: Kein demokratischer Staat kann hundertprozentige Sicherheit gewährleisten. Durch bessere personelle und materielle Ausstattung der Polizei können wir das Sicherheitsgefühl stärken, potentielle Täter abschrecken.

Im Bund haben wir zum Beispiel 3.000 zusätzlichen Stellen bei der Bundespolizei geschaffen. Auch das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz erhalten mehr Personal. Gemeinsam mit den Polizei-Behörden der Länder überwachen sie die islamistische Szene intensiv und haben in der Vergangenheit durch ihr enges Zusammenwirken elf Anschläge verhindern können. Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum laufen die Informationen zusammen. Wir setzen uns dafür ein, Polizisten besser auszustatten, beispielsweise mit besseren Helmen und Schutzwesten, und sie geeignet zu bewaffnen. Mit der neuen Anti-Terror-Einheit (BFE+) bei der Bundespolizei sind wir noch schlagkräftiger.

Wer sich als deutscher Staatsbürger einer terroristischen Armee anschließt, sollte die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn er eine weitere besitzt. Gewaltbereite Islamisten, die unsere Werte bekämpfen, kündigen das Treueverhältnis mit unserem Land auf. Das können wir nicht akzeptieren.

Ein 72-jähriger Rentner erschießt einen Arzt in einem Berliner Krankenhaus, ein 18-jähriger läuft Amok in München. Ist es immer noch zu leicht, in Deutschland an eine Waffe zu kommen?

Tauber: Für Kauf, Besitz und Umgang mit legalen Waffen und Munition gelten in Deutschland sehr strenge gesetzliche Regeln. Nach dem Amoklauf von Winnenden wurde das Waffenrecht erneut verschärft. Seit 2013 haben wir das nationale Waffenregister. Mit krimineller Energie gelingt es dennoch immer wieder, dass sich Menschen illegal Waffen besorgen, auch über das Internet. Da brauchen wir noch mehr polizeiliche Arbeit, denn der illegale Waffenbesitz ist nicht vorrangig eine Frage der Gesetzgebung. Dennoch wird man es nie vollständig unterbinden können.

Um ein Abdriften junger Menschen in radikale Strömungen zu verhindern, sind vorbeugende Maßnahmen wichtig. Die Familie, Freunde und Kollegen sind da von entscheidender Bedeutung. Sie müssen wissen, an wen sie sich wenden können, wenn ihr Kind oder Freund Hilfe benötigt.

Angesichts der vielen Menschen, die im vergangenen Jahr zu uns geflüchtet sind, fragen sich viele, ob bei der Registrierung und Überprüfung vermeidbare Fehler passierten. Muss man da jetzt nacharbeiten?

Tauber: Nach allem, was wir bislang wissen, waren die Täter von Würzburg und Ansbach keine unregistrierten Flüchtlinge. Ihre Daten und Fingerabdrücke lagen den Behörden vor. Leider müssen wir feststellen: Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht und kann es nicht geben.

Trotz großer Anstrengungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind noch nicht alle Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind, erkennungsdienstlich behandelt worden. Mit dem Flüchtlingsausweis und dem verbesserten Datenaustausch zwischen den zuständigen Behörden haben wir aber die Grundlagen für eine schnelle Abarbeitung der Altfälle geschaffen. Von dem Datenaustausch profitieren auch die Sicherheitsbehörden.

Eine Mehrheit der ausreisepflichtigen Ausländer wehrt sich dagegen, dass sie Deutschland wieder verlassen müssen. Manche von ihnen nicht nur mit rechtstaatlichen Mitteln, sondern teilweise auch mit unlauteren Tricks und krimineller Energie. Schauen wir dort ohnmächtig zu?

Tauber: Nein. Wer sich nicht an unsere Regeln hält, muss unser Land wieder verlassen. Das ist ein Grundsatz der Politik von CDU und CSU. Zu Beginn des Jahres haben wir die Regelungen zur Ausweisung von Straftätern deutlich verschärft. Beispielsweise verlieren Asylsuchende ihr Asylrecht bzw. ihren Flüchtlingsstatus jetzt bereits dann, wenn sie wegen begangener Straftaten zu einer Strafe von einem Jahr verurteilt werden.

Für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sind vorrangig die Länder zuständig. Die Zahl der Rückführungen hat sich deutlich erhöht. Dennoch hier ist noch Luft nach oben.

Der Bundesinnenminister hat auch deutlich gemacht, dass Pauschalierungen uns nicht helfen: Flüchtlinge sind weder Heilige noch Sünder. Von ihnen geht keine größere Gefahr aus als von den Menschen, die schon länger in unserem Land leben. Fremden Menschen sollten wir aufgeschlossen, aber nicht naiv gegenübertreten. Das gilt für alle gleichermaßen.

Nach dem gescheiterten Putsch in Ankara demonstrieren Erdogan-Gegner und –Unterstützer auch in unserem Land während in der Türkei der Ausnahmezustand verhängt wurde. Die Polizei befürchtet Ausschreitungen. Die Stimmung ist gereizt.

Tauber: Für ein Verbot von Demonstrationen bestehen in Deutschland zu recht hohe Hürden. Aber klar ist auch: Türkische Innenpolitik hat in der Türkei zu bleiben. Wir erwarten, dass jeder, der hier lebt, sich zu den Werten unseres Landes und unserer Gesellschaft bekennt. Konflikte aus der früheren Heimat haben in unserem Land nichts zu suchen, das gilt für Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan wie für Sympathisanten der kurdischen Arbeiterpartei PKK gleichermaßen. Türkische Konflikte dürfen nicht mit Gewalt auf unseren Straßen und Plätzen ausgetragen werden. 

Wir haben Ihnen die Maßnahmen und Vorhaben zur Stärkung der inneren Sicherheit in Deutschland  zusammengestellt: Faktensammlung Innere Sicherheit

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