Maßnahmen gegen islamistischen Terror

• „Wir werden alles Menschenmögliche tun, um die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Wir werden es schaffen, die Herausforderung des islamistischen Terrors zu bewältigen.“
• Maßnahmen für mehr Sicherheit, unter anderem zu technischer und personeller Ausstattung, Kooperation mit befreundeten Nachrichtendiensten, Anstrengungen auf europäischer Ebene
• Derzeitige Sicherheitslage ist „eine große Bewährungsprobe“ für Deutschland, aber auch für ganz Europa.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte die jüngsten Gewalttaten bei ihrer Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Die Bundesregierung werde alles Menschenmögliche tun, um die Sicherheit in unserem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat zu gewährleisten.

Die Anschläge in Würzburg, München und Ansbach nannte Merkel „erschütternd, bedrückend und auch deprimierend“. Es seien zivilisatorische Tabus gebrochen worden, die Taten seien an Orten geschehen, an denen jeder von uns getroffen werden könne. Die CDU-Vorsitzende machte jedoch deutlich: Angst dürfe nicht der Ratgeber für politisches Handeln sein. 

Attentäter verhöhnen Opfer und Helfer 

Merkel betonte: „Wir bleiben dabei bei unseren Grundsätzen.“ Die Würde jedes Menschen sei unantastbar, Verfolgte bekämen auch weiterhin Asyl und Flüchtlinge den Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Unmissverständlich sagte sie: „Dass zwei Männer, die als Flüchtlinge zu uns gekommen waren, für die Taten von Würzburg und Ansbach verantwortlich sind, verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat. (...) Es verhöhnt die Helfer, die Ehrenamtlichen, die sich so sehr um die Flüchtlinge gekümmert haben. Und es verhöhnt die vielen anderen Flüchtlinge, die wirklich Hilfe vor Gewalt und Krieg bei uns suchen, die friedlich leben wollen, in einer für sie auch fremden Welt, nachdem sie woanders alles verloren haben.“

Mehr Sicherheit

Bei der Pressekonferenz erläuterte Merkel aktuelle und neue Maßnahmen für mehr Sicherheit. Zu den vorgestellten Maßnahmen gehörten Übungen zu "terroristischen Großlagen" unter Führung der Polizei, in die auch die Bundeswehr eingebunden werden kann. Außerdem die kurzfristige Einrichtung einer „Zentralen Stelle für Informationstechnik“ (Zitis), in der Informationen aus dem Internet entschlüsselt werden sollen. Zudem werde die Vernetzung und Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf europäischer Ebene ausgebaut und die bereits geplante Verschärfung des europäischen Waffenrechts, wonach der Online-Kauf von Waffen nicht mehr möglich sein soll, müsse schnell umgesetzt werden. 

Wichtig sei jetzt, Freiheit und Sicherheit in Balance zu halten, unterstrich Merkel. Damit müsse sichergestellt werden, „dass wir unsere Art zu leben auch weiterleben können“. Die Bundeskanzlerin sieht in der derzeitigen Sicherheitslage eine große Bewährungsprobe, für Deutschland, aber auch für ganz Europa.

„Ich habe vor elf Monaten nicht gesagt, dass das eine einfache Sache würde, die wir mal nebenbei erledigen können“, stellte Merkel klar. „Aber ich bin heute wie damals davon überzeugt, dass wir es schaffen, unserer historischen Aufgabe gerecht zu werden.“

Merkel erläuterte: „Wir werden auch die neue Herausforderung bewältigen – wir schaffen das.“ Dabei erklärte sie, dass „wir“ alle meine: Bund und Länder, die Kommunen, die ehrenamtlichen Helfer, die Sicherheitsbehörden, die Bürgerinnen und Bürger, Europa. „Das“ bedeute: Elend abzuwenden, Deutschland und Europa zu stärken, Schutz vor Krieg und Not zu bieten und Fluchtursachen zu bekämpfen.

Wir haben Ihnen die Maßnahmen und Vorhaben zur Stärkung der inneren Sicherheit in Deutschland  zusammengestellt: Faktensammlung Innere Sicherheit