De Maizière für härteres Vorgehen gegen Terror-Gefährder

Als Konsequenz aus den Gewalttaten von Würzburg, Ansbach und auch München hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland vorgelegt. Dazu sind drei Bausteine vorgesehen, die noch in dieser Wahlperiode umgesetzt werden sollen:

• Mehr Personal und bessere Ausstattung bei den Sicherheitsbehörden,
• mehr Prävention und Integration sowie
• ein härteres Vorgehen gegen Straftäter, Gefährder und Förderer von Radikalisierung.

„Niemand kann die absolute Sicherheit garantieren. Aber das uns Mögliche müssen wir tun“, sagte der Bundesinnenminister. Seine Vorschläge könnten schnell und noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Sie seien auch für den Koalitionspartner SPD „politisch zumutbar“, ist de Maizière überzeugt.

Mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden

Der Minister verwies darauf, dass bereits nach der bisherigen Beschlusslage insgesamt über 4.600 neue Stellen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes geschaffen werden, allein bei der Bundespolizei 3.250. Er strebe an, weitere Stellen in den kommenden Jahren zu schaffen. Insgesamt sei zusätzliches Personal in „mittlerer vierstelliger Größenordnung“ vorgesehen.

Die bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden ist auch eine Technologie-Offensive: Im Bereich der Videoüberwachung will der Minister moderne Gesichtserkennungssysteme entwickeln und einsetzen, die zum Beispiel Videoaufnahmen von öffentlichen Einrichtungen mit Fahndungsfotos abgleichen. Perspektivisch sollen diese Systeme so zuverlässig arbeiten wie heute die Identifizierung über den Fingerabdruck, erläuterte der Minister.

Polizeiliche Ermittlungen im abgeschotteten Internet

Das Internet und speziell das abgeschottete Darknet sollen „Aufklärungsraum“ der Polizei werden. Verdeckte Ermittler sollen im Darknet beispielsweise illegalen Waffenhandel oder die Kommunikation von Terroristen aufklären.

Meldung von Radikalisierung

Für Geflüchtete sollen spezielle Angebote geschaffen werden, dass sie Auffälligkeiten bei ihren Mitbewohnern in ihrer Sprache melden können. Die sozialpädagogische Betreuung der Integrationskurse soll ausgebaut werden. „Flüchtlinge können sich auf diese Weise noch stärker abgrenzen von Gewalt und religiösem Extremismus“, sagte der Innenminister.

Im Dialog mit der Bundesärztekammer will die Bundesregierung zu Lösungen kommen, wie unter Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht Erkenntnisse von behandelnden Ärzten an die Polizei weitergegeben werden können, um Gefährdungen für die Allgemeinheit möglichst zu verkleinern.

Intensivere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Ausweisung

Bund und Länder sollen nach dem Vorschlag des Innenministers bei der Ausreisepflicht für straffällige Ausländer besser zusammenarbeiten. Eine gemeinsame Task Force soll die einzelnen Fälle in allen Verfahrensschritten begleiten und auf eine zügige Bearbeitung hinwirken. Mit Nordrhein-Westfalen sei ein Pilotprojekt verabredet, erläuterte de Maizière. Er sprach sich dafür aus, die Sympathiewerbung für Terrorismus wieder unter Strafe zu stellen. Deutschen, die noch eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen und an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland teilnehmen, soll die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden können. Den im Koalitionsvertrag mit der SPD gefundene Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft hält der Innenminister dagegen für „befriedigend“ und sprach sich so gegen weitergehende Forderungen aus. 

Noch am gleichen Tag hat der Bundesinnenminister sich den Fragen der CDU-Mitglieder in einem digitalen Fachgespräch gestellt. Auszüge aus seinen Antworten sehen Sie in unserem YouTube-Kanal CDU.TV. 

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