12.08.2016
CDU legt Paket für mehr Sicherheit vor
Wir wollen in Deutschland auch künftig frei und sicher leben. Extremismus und Terrorismus sollen schon im Vorfeld verhindert, Straftaten schnell aufgeklärt werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat dazu in dieser Woche ein aktuelles Maßnahmenpaket vorgelegt:
- Für mehr Sicherheit gibt es zusätzliches Personal und bessere Ausrüstung. Bundespolizei, Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz erhalten mehrere Tausend neue Stellen. Über zwei Milliarden Euro zusätzlich gibt es bis 2020 für bessere Ausrüstung und Ausstattung.
- Kriminalität und Terrorismus noch intensiver online bekämpfen. Eine neue zentrale Stelle soll Methoden und Strategien zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus im Internet bereitstellen.
- Die Schlagkraft der Spezialkräfte wird erhöht. In der Bundespolizei werden Spezialkräfte wie z. B die GSG9 künftig in einer eigenständigen Direktion gebündelt. Damit sind alle erforderlichen Fähigkeiten aus einer Hand verfügbar.
- Grenzübertritte von Kriminellen und Terroristen sollen erschwert werden. Fingerabdrücke sowie Ein- und Ausreisedaten helfen, Kriminelle und Terroristen über Grenzen hinweg aufzuspüren. Alle deutschen Sicherheitsbehörden sollen deshalb künftig die entsprechenden europäischen Datenbanken nutzen können.
- Ausländische Straftäter sollen leichter abgeschoben werden. Begehen Ausländer Straftaten oder gefährden sie die öffentliche Sicherheit, dann muss die Ausreisepflicht wirkungsvoller durchgesetzt werden. Neue Regeln und Schnellverfahren sollen den notwendigen Ablauf beschleunigen. Das Aufenthaltsrecht soll weiter verschärft werden.
Die CDU ist und bleibt die Partei der Inneren Sicherheit. Wir fordern die anderen Parteien auf, diese Maßnahmen gemeinsam mit der Union möglichst rasch umzusetzen.