Sicherheit stärken – Kriminalität und Terrorismus bekämpfen

Die CDU-Innenminister haben mit der „Berliner Erklärung“ ein Maßnahmenpaket vorgelegt, damit wir auch künftig frei und sicher leben können.

• Mehr Polizisten. Die Vereinbarung der Minister sieht vor, dass Bund und Länder bis 2020 rund 15 000 zusätzliche Beamte einstellen. Das sorgt für mehr Sicherheit in der Öffentlichkeit.
• Bessere Ausrüstung. Die Polizisten sollen noch besser ausgerüstet werden. Vorgesehen sind unter anderem mehr Body-Cams – kleine, am Körper getragene Kameras – und modernere kugelsichere Westen. So erreichen wir einen besseren Schutz der Beamten.
• Mehr Videoüberwachung. Auf öffentlichen Plätzen, in Einkaufszentren sowie in Bussen und Bahnen soll mehr Videotechnik eingesetzt werden. Dies trägt dazu bei, Straftaten zu verhindern und begangene Straftaten schneller aufzuklären.
• Besserer Schutz gegen Einbrüche. Dazu fordern die CDU-Minister: Bessere Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg. Härtere Strafen für überführte Täter. Mehr KfW-Zuschüsse für Maßnahmen zur Sicherung der eigenen Wohnung gegen Einbrecher.
• Verfolgungsdruck erhöhen. Der Abgleich der Fingerabdrücke sowie der Ein- und Ausreisedaten hilft, Kriminelle und Terroristen über Grenzen hinweg zu verfolgen und aufzuspüren. Alle deutschen Sicherheitsbehörden sollen deshalb künftig die entsprechenden europäischen Datenbanken nutzen können.

Der Schutz der Bürger und der Inneren Sicherheit bleiben für die CDU wichtige politische Ziele.