Eine Mehrheit der EU-Bürger ist für den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten, in einigen Staaten wie Deutschland oder Österreich hingegen überwiegen die kritischen Stimmen. Im Rahmen des digitalen Fachgesprächs zu diesem Thema erläuterten der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer und der Europaparlamentarier Daniel Caspary die diversen Vorteile des Abkommens in einer Videokonferenz mit CDU-Mitgliedern.

Schiedsgerichte schützen vor Benachteiligung

Gefragt nach der Funktion der Schiedsgerichte antwortete Caspary, diese dienten in erster Linie dem Schutz von privatem Eigentum. „Wir wollen einfach sicherstellen, dass niemand entschädigungslos enteignet werden kann, und dass niemand benachteiligt wird“, sagte der Europaabgeordnete. Hierfür sei die Einrichtung von Investitionsschutzabkommen nötig, wie sie Deutschland bereits mit rund 140 Ländern unterhält. Die Erfahrungen der letzten 70 Jahre zeigten jedoch auch, dass Schiedsgerichte in den meisten Fällen gar nicht in Anspruch genommen werden müssten. Ziel der laufenden Verhandlungen sei zudem die Einrichtung eines Schiedsgerichtshofs, bei dem durch die Einberufung unabhängiger Richter ein Missbrauch verhindert werden soll.

Europa und die Vereinigten Staaten sind historisch eng verbunden

Laut einer Kurzumfrage überwogen unter den Teilnehmern des Fachgesprächs die Befürworter von TTIP. 54 Prozent waren der Meinung, dass mit dem Abkommen die Globalisierung positiv gestaltet werden könne. Folglich stellte sich auch die Frage, wie Politik nach außen besser kommunizieren kann, um Sorgen und Missverständnisse aus dem Weg zu räumen. Gefordert wurde unter anderem, die gemeinsame Wertebasis von Europa und Deutschland mit den USA stärker in den Vordergrund zu rücken.

Beyer hob die historische Verbundenheit zu den Vereinigten Staaten und deren Rolle bei der deutschen Wiedervereinigung hervor, äußerte aber gleichzeitig Verständnis für wiederkehrende Sorgen. Vor allem die EU-Kommission habe die Bürger Europas nicht rechtzeitig einbezogen.

Caspary bedauerte in diesem Zusammenhang das gezielte Schüren von Ängsten seitens der Gegenkampagne zu TTIP. Es müsse klargemacht werden, dass Freihandel nicht bloß neue Arbeitsplätze schaffe, sondern auch vorhandene Stellen in den jeweiligen Ländern sichere.

Mittelstand profitiert

Die Befürchtungen einiger Teilnehmer bezüglich einer Bevorzugung von Großunternehmen teilten die beiden Abgeordneten nicht. Gerade der deutsche Mittelstand könne bei wegfallenden Beschränkungen endlich stärker am Handel mit den USA partizipieren. Caspary bemerkte zudem, dass bei zollfreiem Handel auch viele Importprodukte in Deutschland günstiger werden könnten. Das somit gesparte Geld könne dann in andere Dinge investiert werden. Die Menschen hätten also durch Freihandel effektiv mehr Geld in der Tasche.

Kai Gies