Die deutsche Politik muss mit Verlässlichkeit und Zuversicht den Ängsten der Deutschen begegnen. Das hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Schäuble?" betont.

CDU und CSU haben von Anfang an Verantwortung übernommen

Die Union habe unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise von Anfang an Verantwortung übernommen. Merkel sende eigentlich jeden Tag ein Signal, dass sie versuche, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. „Aber sie kann nicht nur Sorgen der Menschen ernst nehmen, sondern sie muss auch gute Antworten darauf finden“, erklärte Schäuble.

Mit Blick auf die Flüchtlingskrise mahnte Schäuble eine europäische Lösung an. Man müsse mit der Türkei, aber auch mit Nordafrika gegen die Schlepperbanden vorgehen und die europäischen Außengrenzen sichern. „Europa muss entscheiden, wer nach Europa kommt. Nicht irgendwelche Schlepper“, sagte er.

Die Herausforderung in der Flüchtlingspolitik sei, „Toleranz und Rechtsstaatlichkeit miteinander zu verbinden“. Deutschland müsse in der Lage sein, Menschen, die Zuflucht suchen, aufzunehmen. Es müssten aber auch das friedliche und gewaltfreie Zusammenleben sowie die innere Sicherheit gewährleistet werden. Gleichzeitig müsse man Ängsten, die etwa durch die Globalisierung hervorgerufen würden, den Wind aus den Segeln nehmen. „Wir wissen ja, dass Ausländerfeindlichkeit besonders dort gedeiht, wo es keine Ausländer gibt“, sagte Schäuble und betonte: „Politische Führung muss sagen, wir schaffen das. Aber sie muss es auch schaffen.“ Verlässlichkeit sei das beste Mittel gegen Ängste.

Keinen Grund für Weltuntergangsstimmung

Gegenüber Fragen und Kritik aus der Bevölkerung, die das ZDF im Vorfeld der Sendung gesammelt hatte, betonte Schäuble, dass „wir in der glücklichsten Phase unserer Geschichte sind“  - es also keinen Grund für Weltuntergangsstimmung gebe. Niemand habe bisher weniger bekommen, weil etwa Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien. Es sei unverantwortlich, solche Sorgen politisch auszubeuten, betonte er mit Blick auf die AfD.

Kritik an fehlenden Investitionen zurückgewiesen

Schäuble wehrte sich gegen den Vorwurf, dass es ihm nur um die schwarze Null im Haushalt gehe - ein Twitter-User hatte beklagt, dass es nicht genug Kitas gebe und im Straßenbau nichts getan werde. Der Finanzminister sagte dazu: „Wir haben so viel Gelder für Kitas im Bund - die fließen gar nicht ab.“ Kitas seien Ländersache und der Bund habe Förderprogramme verlängert, damit das Geld auch ankomme. Gleichzeitig verwies Schäuble auf die Klage über die vielen Baustellen auf Deutschlands Autobahnen. „Ich höre aus der deutschen Bauindustrie 'mehr Geld können wir gar nicht verbauen'.“ Die Dinge richtig zusammenzufügen und zu vermitteln - auch darin bestehe politische Führung.

cw