Tauber: Mehr Verantwortung in der Verteidigungs-, Außen- und Sicherheitspolitik übernehmen

CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber gab der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Beate Tenfelde.

Frage: Herr Tauber, welche Lehren zieht die CDU aus dem US-Wahlkampf?

Tauber: Ich bin überzeugt: Wir müssen uns neu um das deutsch-amerikanische Verhältnis und zugleich um die Stärkung Europas bemühen. Es ist ein Fehler der Europäer, sich darauf zu verlassen, dass die Amerikaner im Zweifel immer bereitstehen. Wir müssen selber mehr Verantwortung übernehmen, also mehr tun in der gemeinsamen Verteidigungs-, Außen- und Sicherheitspolitik. Und dabei werden wir gut und vertrauensvoll mit den USA zusammenarbeiten.
 
Frage: Und außerdem?
 
Tauber: Demokraten müssen Populisten energisch und deutlich entgegentreten. Wenn man den Eindruck erweckt, man sei verzagt, gewinnt man die Herzen nicht. Da halte ich es als Protestant mit Martin Luther: Dem Volk aufs Maul schauen. Ihm aber nicht nach dem Mund reden. Also Probleme offen benennen, Lösungen anbieten – und das in einer klaren Sprache. Da können alle Parteien besser werden.
 
Frage: Die Gefahr ist doch, dass am Ende die Vereinfacher bei der Bundestagswahl 2017 zulegen…
 
Tauber: Wer mit Ängsten spielt, wird nicht das Vertrauen der Wähler gewinnen. Das bekommt nur, wer deutlich macht, wie es gut werden kann.
 
Frage: Der neue US-Präsident gilt als Russland-Freund. Bedeutet das eine Zäsur für die westliche und damit auch die deutsche Außenpolitik?
 
Tauber: Es hat ja nicht allein Donald Trump gewonnen, sondern die Republikaner insgesamt haben die Kongresswahlen klar für sich entschieden. Diese Partei ist traditionell transatlantisch und streitet für dieselben Werte wie wir – für Freiheit und für Demokratie. Ich bin deshalb überzeugt, dass es sehr viel Kontinuität geben wird. Unabhängig davon gilt: Es gibt niemanden außer unserer Bundeskanzlerin, der einen so regelmäßigen und intensiven Austausch mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin pflegt. Wenn dies auch andere westliche Staatsmänner in Zukunft verstärkt tun, kann es nicht schaden.
 
Frage: Hat die Bundes-CDU Kontakt zu den Trump-Beratern?
 
Tauber: Wir haben alte und enge Kontakte zu den Republikanern.
 
Frage: Auch Handy-Nummern?
 
Tauber: Bis zum Amtsantritt werden die Kontakte sicher noch intensiver werden.
 
Frage: Zur Lage in Deutschland: Früher war es Ehrensache, Bundespräsident zu werden. Jetzt gab es einige Absagen…
 
Tauber: Einspruch! Alle wollen Politiker, die nicht nur auf Ämter schielen. Jetzt wird plötzlich kritisiert, wenn Politiker sich erst prüfen, bevor sie eine Aufgabe übernehmen. Und wenn sich jemand für eine andere Lebensplanung entscheidet, dann verdient das Respekt.
 
Frage: In der CSU hält sich Widerstand gegen die Kanzlerkandidatur Angela Merkels. Eine Sorge, die Sie umtreibt?
 
Tauber: Nein, weil ich das so nicht erlebe. CDU und CSU haben gemeinsam sehr erfolgreich sechs Deutschlandkongresse über die großen Zukunftsfragen veranstaltet. Und dabei wurde deutlich: Unser Mitglieder wollen eine starke Union, die die Alternativen zu Rot-Rot-Grün sehr deutlich macht.
 
Frage: Der Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist bekennender Verfechter von Merkels Politik. Ein Hinweis auf Schwarz-Grün im Bund?
 
Tauber: Nein, das ist vor allem ein Hinweis darauf, dass einige bei den Grünen lernfähig sind.
 
Frage: Sind die Grünen als Bündnispartner 2017 für die CDU akzeptabel, wenn sie auf ihrem Bundesparteitag an diesem Wochenende eine Vermögenssteuer beschließen?
 
Tauber: Die Grünen sollten sich langsam mal entscheiden, was sie wollen. Diese Diskussionen zeigen: Sie sind halt nicht nur Kretschmann, es steckt auch noch viel Trittin drin. Und wenn sie wieder in den alten Modus als Verbotspartei, die den Alltag jedes Einzelnen reglementieren will, zurückfallen, dann wird es schwierig. Auch die Steuerdebatte ist ein Lackmustest. Wenn die Grünen eine Vermögenssteuer beschließen, müssen sie damit leben, dass sie diese Abgabe in einem Bündnis mit der Union nicht durchsetzen werden. CDU und CSU wollen keine neuen Steuern, weil wir finden, dass sich Leistung lohnen muss.
 
Frage: Welche Chance hat auf dem bevorstehenden CDU-Parteitag die Mittelstandsvereinigung der Union, die ein Steuerkonzept zur Entlastung der Bürger um jährlich mindestens 30 Milliarden Euro erreichen will?
 
Tauber: Wir wollen auch in den nächsten Jahren ohne neue Schulden auskommen. Und diesen Kurs unterstützt unser Wirtschaftsflügel. Wenn dies gelingt und es weiterhin zu Steuermehreinnahmen kommt, dann müssen wir in der Tat auch über Steuerentlastungen für Mittelverdiener und Familien reden. Und da diskutieren wir den Vorschlag, ein Drittel für Entlastungen oder Ausgabensteigerungen, ein Drittel für weitere Zukunftsinvestitionen und ein Drittel für die Schuldentilgung einzuplanen.
 
Frage: FDP-Chef Christian Lindner attestiert der Union die Glaubwürdigkeit eines „Handtaschenräubers“, weil sie immer nur vor Wahlen von Steuererleichterungen rede, dann aber die Versprechen kassiere…
 
Tauber: Es gibt wenige Menschen in Deutschland, die „FDP“ und „Glaubwürdigkeit“ in einem Atemzug nennen würden. Deshalb kam sie bei der Wahl 2013 ja auch nicht mehr in den Bundestag. Wir haben in der letzten Legislaturperiode, in der Koalition mit der FDP, Steuerentlastungen abgelehnt, weil dies ein Geschenk auf Pump gewesen wäre. Aber damit haben wir die Spielräume erarbeitet, nun etwas für die Menschen zu tun: Wir bauen die kalte Progression ab, stecken zusätzliche Milliarden in Straßenbau, schnelles Internet und Schulsanierung, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Da ist das Gemecker am Wegesrand von der FDP völlig überflüssig und auch unehrlich.