Aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen waren am 30. November über 1.000 Mitglieder nach Münster gekommen, um gemeinsam mit der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel den Bundesparteitag Anfang Dezember in Essen vorzubereiten. Genau wie auf dem anstehenden 29. Parteitag ging es bei dem Basistreffen um Zukunftsfragen wie Globalisierung, Migration und Innere Sicherheit.

NRW-Landtagswahl als Vorlage für die Bundestagswahl

In seiner Begrüßung sprach der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen und CDU-Bundesvize Armin Laschet davon, dass wir momentan aufgewühlte Zeiten erleben. Zeiten, in denen viel und durchaus auch kontrovers diskutiert werde – dafür seien auch die Regionalkonferenzen gedacht, bei denen sich jedes Mitglied zu Wort melden könne. Streit in der Sache, aber mit dem Ziel, Probleme zu lösen: So gehe die CDU in die anstehenden Landtagswahlen im Mai 2017 in seinem Bundesland und im Januar 2018 im benachbarten Niedersachsen. Laschet: „Wenn wir in Nordrhein-Westfalen wieder in Regierungsverantwortung stehen, dann ist das die beste Vorlage, die wir für die Bundestagswahl geben können.“ Merkel gratulierte beiden frisch gekürten Spitzenkandidaten, Armin Laschet und Bernd Althusmann: „Wir wünschen alles Gute und werden Euch tatkräftig unterstützen, darauf könnt ihr Euch verlassen.“

Tolle Visitenkarte Deutschlands

In ihrer Rede dankte die CDU-Vorsitzende Merkel den vielen Helfern in der Flüchtlingskrise: „Das war eine tolle Visitenkarte Deutschlands.“ Nun gehe es darum, die Flüchtlinge, die länger bleiben, zu integrieren. Sie betonte: „Wir können denen, die Hilfe brauchen, aber nur dann helfen, wenn diejenigen, die kein Bleiberecht haben, auch wieder nach Hause gehen.“ Im Publikum waren einige Flüchtlinge, die sich bei Merkel für die freundliche Aufnahme in Deutschland bedankten – und die in der CDU geworden sind. Auf die Frage, wie es den zahlreichen Flüchtlingen in Deutschland in zehn Jahren gehen werde, antwortete Merkel, sie hoffe, dass viele nach einem Ende des Bürgerkrieges in Syrien zurückkehren könnten. Dann könnten sie helfen, ihre Heimat wieder aufzubauen –auch mit dem, was sie in Deutschland gelernt hätten.

Politik muss zuhören!

Auf die Frage aus dem Publikum, wie denn verloren gegangenes Vertrauen bei den anstehenden Wahlkämpfen zurückgewonnen werden könnte, führte Merkel an, dass es viele, auch neue, Gesprächsformate geben müsse: „Wir müssen persönlich mit den Menschen sprechen, die sich an uns wenden, und deutlich machen, warum wir welche Entscheidungen getroffen haben.“ Ähnlich antwortete auch Laschet: „Politik muss zuhören, zuhören, zuhören!“

Wahlziel: Starke Union

Mehrere Fragen aus dem Publikum drehten sich auch darum, ob die CDU in Zukunft die Grünen als „bevorzugten Koalitionspartner“ sehe. Merkel stellte zunächst klar, dass es immer noch zuerst um die CDU gehe. Die CDU wolle bei der Bundestagswahl stark werden, „und zwar so stark, dass man gegen uns keine Regierung bilden kann!“ Es gebe jedoch keine bevorzugten Partner: „Aber wenn man regieren möchte, muss man auch in der Lage sein, Koalitionen einzugehen.“ Laschet ergänzte, dass man bei möglichen Sechs-Parteien-Parlamenten die eigene Partei besonders gut definieren müsste: „In NRW nehmen wir auf potentielle Koalitionspartner im Wahlprogramm keine Rücksicht, wir wollen CDU pur!“ Nach der Wahl müsse man dann sehen, mit welchem potentiellen Partner die meisten CDU-Ziele umsetzbar seien.

Die vierte Regionalkonferenz findet am 2. Dezember in Jena statt. Am 1. Dezember diskutiert die Parteivorsitzende Bundeskanzlerin Angela Merkel mit CDU-Mitgliedern in einer Live-Videokonferenz.

Beate Müller-van Ißem