Auf ihrem Parteitag in Essen wird die CDU unter dem Motto „Unsere Werte. Unsere Zukunft.“ deutlich machen, was sie in Zeiten großer Herausforderungen leitet: „Wir sind überzeugt, dass wir den großen Veränderungen, denen unsere Welt gegenübersteht, eine gute Richtung geben können“, betonte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach den Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand am Vorabend des Parteitags in Essen.

„Politik der ausgestreckten Hand, nicht der Faust“

Die CDU wolle auf Grundlage zeitloser Werte wie Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit, die Deutschland prägen, Orientierung geben. „ Wir stehen für eine Politik der ausgestreckten Hand, nicht der Faust“, sagte Tauber. Schwerpunkt des Parteitags sind die Neuwahlen der Gremien und die Beratungen über den Antrag „Orientierung in schwierigen Zeiten – für ein erfolgreiches Deutschland und Europa“. Kernthemen des Antrags sind die Sicherheit im Inneren und Äußeren, beispielsweise sollen die Sicherheitsbehörden personell und technisch gestärkt werden und mehr Geld für die Bundeswehr bereitgestellt werden.

Außerdem geht es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt  mit einem klaren Bekenntnis zur Leitkultur, einer Ablehnung von Kinderehen und Vollverschleierung sowie den Wohlstand für alle auch in der Zukunft – deswegen will die CDU die Steuereinnahmen zu je einem Drittel für Zukunftsinvestitionen, Entlastung für mittlere Einkommen und Familien sowie zur Schuldentilgung verwenden. „Steuererhöhungen schließen wir grundsätzlich aus“, sagte Tauber. Die CDU wolle Entlastungen derjenigen, die hart arbeiten und damit diese Mehreinnahmen erst möglich machten.

Ab Februar arbeiten CDU und CSU am Wahlprogramm

Auf Basis dieser Grundsätze werden CDU und CSU im Jahr 2017 dann auf ein gemeinsames Wahlprogramm hinarbeiten, erklärte der Generalsekretär.  Der erste Termin für ein Treffen steht auch schon fest: Vertreter von CDU und CSU werden sich am 5./6. Februar 2017 in München zu Gesprächen über das gemeinsame Wahlprogramm treffen.

Verschärfte Forderungen zur Abschiebepolitik

Die CDU-Spitze hat sich zudem auf verschärfte Forderungen zur Abschiebepolitik geeinigt. „Wir haben sehr viel konkreter die noch bestehenden Probleme bei der Abschiebung in den Blick genommen“, sagte Tauber. Die Forderungen seien aber von einer Politik von „Maß und Mitte“ geprägt. Hierzu zählten eine Verlängerung des Ausweisungsgewahrsams auf vier Wochen und eine Abschiebung gleich an der Grenze bei bestehendem Einreiseverbot. Andererseits will die CDU bei Menschen mit guter Bleibeperspektive sofort mit der Integration beginnen und erst danach genauer prüfen. „Wir sind nicht blauäugig auf der einen Seite, aber auch nicht übermäßigt hart auf der anderen Seite“, betonte der CDU-Generalsekretär.

cw