„Wir reden über Orientierung in schwierigen Zeiten auf der Basis unserer Werte“, betonte Peter Tauber in seinem Bericht auf dem CDU-Parteitag in Essen. „Orientierung in schwierigen Zeiten – für ein erfolgreiches Deutschland und Europa“, so lautete auch der Titel des Antrags, den der CDU-Generalsekretär in Essen mit seiner Rede einbrachte.

Die Ausgangslage vor der Bundestagswahl sei sehr gut, betonte Tauber: „Wir haben Wort gehalten: Deutschland ist heute stärker als vor zehn Jahren.“ Mit der CDU wurde die Arbeitslosigkeit halbiert. Vier Millionen zusätzliche Arbeitsplätze sind entstanden, es sind in Deutschland so viele Menschen erwerbstätig wie noch nie. Das eröffnete Millionen die Chance, ihr Leben nach ihren Vorstellungen zu gestalten.

Richtige Schwerpunkte gesetzt

Erreicht wurde dies durch konsequente Investitionen in Zukunftsprojekte: Die gezielten Ausgaben in Bildung und Forschung, in Verkehrswege, Breitbandausbau und kommunale Angebote erreichten 2016 Rekordniveau. So konnte und so kann Deutschland den Wandel in der Gesellschaft und die Globalisierung aktiv gestalten.

Das alles ohne neue Schulden, „auf Basis einer schwarzen Null“, betonte Tauber. Die CDU gehe verantwortlich mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um. Das sei selbstverständlich, so Tauber, denn: „Steuern sind dazu da, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann“, nicht dazu, die Menschen zu gängeln. Deshalb wolle die CDU Steuermehreinnahmen zu je einem Drittel zur Entlastung der Steuerzahler, für Investitionen in die Zukunft sowie für höhere Ausgaben und Schuldentilgung verwenden.

Orientierung und Führung

Auf dieser Basis will die CDU auch für die Zukunft „Orientierung und Führung geben“, wie es im Papier heißt. Tauber nannte dies: „Wir reden über Arbeit und Wirtschaft, wir reden über Sicherheit, und wir reden über den Zusammenhalt in unserem Land.“ Sechs Themenblöcke stehen dabei im Vordergrund.

Wohlstand, Arbeit und soziale Sicherheit für alle

Die CDU will den Wohlstand erhalten und ausbauen. Alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sollen daran teilhaben können. Dazu gehörten die richtigen Investitionen in die Zukunft, mit stabilem Wirtschaftswachstum und mit neuen Arbeitsplätzen.

Familien und gesellschaftliche Mitte stärken

Die CDU ist und bleibt die Familienpartei – Familie ist das Fundament der Gesellschaft. Die Unterstützung gelte allen Familien in ihrer Vielfalt. Das schließt vor allem auch die Alleinerziehenden ein, die sich oftmals besonderen Problemen gegenübersehen.

Zusammenhalt und Identität stärken

Die Welt verändert sich – ob zu Hause, in der Freizeit oder im Berufsleben. Die CDU will Antworten auf berechtigte Fragen geben: „Wie lebe ich im Alltag? Wie kann ich meine Familie ernähren? Wie lebe ich im Alter?“ führte Tauber aus. Das alles umfasse eine Politik der Sozialen Marktwirtschaft. Für Die CDU gelte: Wir wollen eine Gesellschaft sein, die von gegenseitigem Respekt und von Rücksicht getragen ist.

Sicher und frei leben

In Deutschland gibt es ein hohes Maß an Freiheit und an Sicherheit. Die CDU will, dass dies so bleibt und alle Menschen in Deutschland frei und sicher leben können. Auch nach außen will die CDU Freiheit, Werte und Interessen ohne Abstriche verteidigen. Die CDU ist die Partei der Inneren und Äußeren Sicherheit.

Flüchtlinge und Integration

Deutschland hat viele Menschen in Not aufgenommen und ihnen geholfen. Gleichzeitig haben viele Menschen hart dafür gearbeitet, dass die Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimatregionen bleiben können. Für diejenigen, die Asyl erhalten oder als Flüchtlinge anerkannt sind und längere Zeit bei uns bleiben, will die CDU dagegen die Angebote zur Integration verbessern. „Multikulti ist gescheitert. Wir brauchen eine verbindliche Werteordnung“, betonte der Generalsekretär.

Europa stärken, gemeinsam Globalisierung gestalten

Die Einheit Europas „sichert uns seit mehr als sechs Jahrzehnten Freiheit und Sicherheit, Frieden und Wohlstand“, schreibt die CDU. Sie will diese Einheit stärken und die EU handlungsfähiger machen. Die CDU war, ist und bleibt die Partei der Europäischen Idee.

Schon vor dem Parteitag war der Antrag intensiv beraten worden. In Essen wurde er einstimmig beschlossen. Mit dem jetzt vorliegenden Beschluss legt die CDU die grundlegende Richtung für ein gemeinsames Wahlprogramm mit der CSU fest.

„Wir tun gut daran, zu sagen, dass wir stolz sind auf Schwarz-Rot-Gold“, sagte Tauber. Das, wofür diese Farben stehen, biete eine gute Grundlage für ein erfolgreiches Zusammenleben in unserem Land.

juk