Die CDU-Spitze hat im saarländischen Perl getagt, um die Weichen für das Bundestagswahljahr zu stellen. Im Mittelpunkt standen unter anderem die Themen innere Sicherheit, Soziale Marktwirtschaft und der Wirtschaftsstandort Deutschland. Zu Gast waren der Präsident des DBI, Dieter Kempf und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann.

Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft

Zum Abschluss der Klausurtagung hob die CDU-Vorsitzende Merkel hervor, dass mit der Saarländischen Erklärung die CDU Antworten auf drängende Fragen zur Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft gebe. Die CDU wolle das einlösen, was schon Ludwig Erhard gesagt habe: „Wohlstand für alle, Arbeit für alle“. Man dürfe sich jetzt nicht auf der derzeit recht günstigen Situation ausruhen. Die Weichen müssten richtig gestellt werden - mit Blick auf Forschung, Innovation, solide Finanzen, Steuer- und Energiepolitik sowie Digitalisierung.

Innere Sicherheit

Es sei nicht vernünftig, wenn etwa wie in Nordrhein-Westfalen keine Schleierfahndung möglich sei oder die Videoüberwachungsregeln unterschiedlich seien. Merkel verwies darauf, dass die Einbruchskriminalität in Nordrhein-Westfalen deutlich höher sei als in anderen Bundesländern. Sie setzt darauf, dass sich dies mit einer CDU-geführten Landesregierung ändern werde.

Merkel hat sich für einheitliche Sicherheitsstandards im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität in allen Bundesländern ausgesprochen. “Wenn wir in einer gemeinsamen Bundesrepublik Deutschland leben, dann müssen wir auch gleiche Sicherheitsstandards in den Ländern haben“, sagte sie.

Gemeinsames Wahlprogramm mit der CSU

Mit der Klausurtagung im Saarland wolle der gesamte Bundesvorstand die erfolgreiche Arbeit von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstützen, betonte die CDU-Vorsitzende zum Ende der Tagung vor Journalisten. Merkel geht fest davon aus, dass CDU und CSU bis zum Sommer ein gemeinsames Wahlprogramm vorlegen werden. Zuvor treffen sich CDU und CSU Anfang Februar in München. „Wir von der Seite der CDU haben uns diesen Termin vorgemerkt“, ergänzte Merkel.

• Saarländische Erklärung: Für eine gute Zukunft Deutschlands: Wohlstand sichern. Zusammenhalt stärken.
• Für Freiheit und Sicherheit durch einen starken Staat