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Geordneter Austritt des Vereinigten Königreichs und Zusammenhalt der EU-27
David McAllister, Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP) und Mitglied des Präsidiums der CDU Deutschlands kommentiert für uns die Rede der britischen Premierministerin Theresa May zu ihren Leitlinien für die Austrittsverhandlungen mit der Europäischen Union:
Premierministerin Mays Aussagen waren in dieser Form zu erwarten, nachdem es hierzu in den letzten Wochen seitens der Londoner Regierung zahlreiche Andeutungen gab. Frau May hat in ihrer Rede einige inhaltliche Schwerpunkte im Zusammenhang mit dem bevorstehenden „Brexit“ und der weiteren Zusammenarbeit des Vereinigten Königreiches mit der Europäischen Union bekannt gegeben.
Hard Brexit zeichnet sich ab
Jetzt haben alle Beteiligten mehr Klarheit und wissen, worauf London konkret hinaus will. Es zeichnet sich ein „hard Brexit“ ab - also ein Brexit, der dazu führt, dass das Vereinigte Königreich nicht mehr Teil des Binnenmarktes und auch nicht in einer Zollunion mit uns sein wird. Die Premierministerin hat zugleich betont, dass sie weiterhin eng mit der Europäischen Union zusammenarbeiten möchte und dass ihr eine stabile und handlungsfähige EU als Partner wichtig sei.
Bestmögliches Abkommen für die Bürger der EU-27
Nun gilt es – allerdings erst nachdem London offiziell sein Austrittsgesuch nach Artikel 50 EU Vertrag übermittelt hat – mit den Verhandlungen zu beginnen. Die Europäische Union ist für die bevorstehenden Verhandlungen gut aufgestellt. Unser gemeinsames Ziel sollte ein geordneter Austritt des Vereinigten Königreichs unter Gewährleistung des Zusammenhalts der EU-27 sein. Wir wollen ein bestmögliches Abkommen für die Bürger und für die Wirtschaft erreichen, das auf einem ausgewogenen Verhältnis von Rechten und Pflichten beruht.