Kauder: "Eine Föderalismusreform ist notwendig"

"Wir stehen gut da in Deutschland. Das ist vor allem die Leistung der Bürger. Es ist aber auch das Ergebnis der richtigen Politik dieser christlich-liberalen Koalition." Diese positive Bilanz zog der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder in einem aktuellen Interview mit dem "Tagesspiegel".

Auch in Zukunft müsse Deutschland vorn bleiben. "Dazu bedarf es der Fortsetzung unserer bisherigen Europapolitik. In Europa muss sich noch einiges ändern, und es darf kein Europa der gemeinsamen Haftung und Schuldenunion werden, wie sie Rot-Grün will", so Kauder. Deutschland müsse sich darüber hinaus seine Wettbewerbsfähigkeit erhalten, um den Wohlstand nicht aufs Spiel zu setzen. Rot-Grün blende das völlig aus.

Als "besondere Aufgabe" sieht Kauder den Bereich der Bildung. "Dafür sind zwar die Länder zuständig. Aber wir sehen, dass insbesondere kleinere Länder enorme Probleme mit der Umsetzung der Hochschulpolitik haben", so Kauder. In diesem Zusammenhang sprach die der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende für eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern aus. Diese könne nach Auffassung Kauders durch Gespräche in einer neuen Föderalismuskommission erreicht werden. Auch das bisher geltende Kooperationsverbot für den Hochschulbereich müsse diskutiert werden.

Auch mit Blick auf die Innere Sicherheit sei es sinnvoll, die Beziehungen von Bund, Ländern und Kommunen zu betrachten und - wenn nötig – neu zu justieren. "Es geht nicht, dass die Menschen zunehmend das Gefühl haben, dass der Staat in wichtigen Bereichen seine Aufgaben nicht mehr wahrnimmt", so Kauder. "Die Bürger akzeptieren nicht mehr, dass Banden durch Deutschland ziehen, einbrechen und man hinterher hören muss, dass kaum ein Einbruch aufgeklärt wird. Der Staat hat das Gewaltmonopol und hat die Sicherheit der Bürger zu garantieren. Es kann nicht so weitergehen, dass die Polizeipräsenz immer weiter zurückgefahren wird. Der normale Steuerzahler und Bürger kann erwarten, dass der Staat seine Sicherheit garantiert", so Kauder weiter.