"Unser Regierungsprogramm wird ein Zukunftsprogramm"
"Wir werden ein Programm mit Maß und Mitte vorlegen, das dem Kurs soliden Haushaltens verpflichtet ist. Wir werden deutlich machen, dass wir in einer nicht einfachen Zeit in Europa und der Welt keine Experimente zu Lasten unseres Arbeitsmarktes machen werden", betonte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach der CDU-Präsidiumssitzung am Montag.
Die Schwerpunkte des Programms zeichneten sich bereits ab: Gröhe nannte in diesem Zusammenhang eine sichere und gut bezahlte Arbeit, beste Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln und besonders für den Mittelstand, einen stabilen Euro, die Stärkung von Familien sowie solides Haushalten. Damit sei das Programm eine klare Alternative zu den massiven Steuererhöhungsplänen von Rot-Grün, die besonders den Mittelstand treffen und hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland gefährden würden.
"Im September geht es um die Frage, ob unser Land ein starkes und erfolgreiches Land zum Wohle der Menschen bleibt oder ob eine rückwärtsgewandte SPD-Politik dies alles auf Spiel setzt." Erfreut zeigte sich der CDU-Generalsekretär über die hohe Beteiligung am CDU-Regierungsprogramm. "Wir haben in den vergangenen Monaten in deutlich stärkerer Weise als früher unseren Mitgliedern und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, sich an der Erarbeitung des Regierungsprogramms zu beteiligen."
Nachdem in einer ersten Phase bereits rund 10.000 Vorschläge eingebracht wurden, können in einer zweiten Phase noch bis zum 31. Mai alle CDU-Mitglieder im Mitgliedernetz CDUplus die erarbeiteten Thesen kommentieren und darüber abstimmen, "was ihnen am Herzen liegt".
Als einen Höhepunkt der Beteiligung am Regierungsprogramm kündigte Gröhe für Dienstagabend eine Telefonkonferenz der Amts-, Funktions- und Mandatsträger der CDU Deutschlands mit der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, an. Die Telefonkonferenz können Sie am Dienstag ab 19 Uhr live auf www.cdu.de verfolgen.
Mit den Ergebnissen der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein sei die CDU sehr zufrieden. "Die CDU hat sich mit deutlichem Vorsprung als Kommunalpartei Nummer eins auch im Norden behauptet." Das zeige, wie stark die Verankerung der CDU vor Ort sei. Die CDU Schleswig-Holstein habe das Ergebnis gegenüber der Landtagswahl deutlich verbessert und sei auf einem guten Weg.