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Beschluss: Zukunftsfähige Regionen - nachhaltige Landwirtschaft - gute Ernährung
Es gibt nur wenige Themen, die die Bürger so bewegen, wie ihre Ernährung und Gesundheit und die Qualität der Lebensmittel. Damit verbunden sind die Art und Weise der Erzeugung, die Haltung und der Schutz der Tiere sowie die Gestaltung der Kulturlandschaften und der ländlichen Regionen. Die CDU kümmert sich seit jeher um diese Lebensthemen. Sie gehören zum Kernbestand christlich-demokratischer Politik und sind ein Schwerpunkt unseres Handelns.
Ziel der CDU ist es, dass sich alle Menschen gut ernähren können. Die Lebensmittel sollen sicher, gesund und bezahlbar sein. Wir wollen lebendige ländliche Regionen, die Heimat, Wirtschaftsstandort, Natur- und Kulturlandschaft sind und Tradition und Moderne verbinden. Voraussetzung sind gute Rahmenbedingungen für die Menschen auf dem Land und insbesondere für diejenigen, die für unsere Lebensmittel sorgen und die Landschaft gestalten. Das sind unsere Landwirte, Waldbauern, Gärtner, Fischer, Winzer, das Lebensmittel-handwerk und unsere starke mittelständische Ernährungsindustrie.
Viele Entwicklungen erfordern in den nächsten Jahren entscheidende Weichenstellungen:
- Die Digitalisierung prägt zunehmend unser Leben, unsere Wirtschaft und den ländlichen Raum. Wir stehen dafür ein, dass die Menschen überall in Deutschland davon profitieren können.
- Der demografische Wandel auf dem Land hält weiter an. Wir wollen gleichwertige Lebensbedingungen in den Regionen erhalten, das heißt mit den Menschen vor Ort neue Entwicklungschancen erarbeiten, die Wirtschaftskraft stärken und die Lebensqualität sichern.
- In der Landwirtschaft und im gesamten grünen Sektor steigen die Anforderungen und gesellschaftlichen Erwartungen an Tier-, Umwelt- und Klimaschutz. Gleichzeitig nehmen die Marktschwankungen zu. In der EU wird die Sicherung des Agrar-budgets nach dem Brexit erhebliche Anstrengungen erfordern. Für 2020 steht zu-dem die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) an. Unser Ziel ist die Zukunftsfähigkeit unserer bäuerlichen Betriebe und der Erhalt des europäischen Agrarmodells der multifunktionalen Landwirtschaft, das die landwirtschaftliche Erzeugung mit dem Schutz der Natur und der Wirtschafts- und Lebenskraft der ländlichen Regionen verbindet.
Die CDU wird weiterhin Verantwortung übernehmen und das Engagement für die Menschen in den ländlichen Regionen noch verstärken. Wir werden deshalb die Aufgaben und Kompetenzen, die Ernährung, Lebensmittel und gesundheitlichen Verbraucherschutz, Land-, Forst- und Agrarwirtschaft sowie die Entwicklung des ländlichen Raums betreffen, in einem Ressort bündeln. Wir werden ein Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und ländliche Räume im Sinne eines echten Lebens- und Heimatministeriums schaffen.
Unsere Politik richten wir dabei an folgenden Grundsätzen und Prinzipien aus:
- Es geht uns um Nachhaltigkeit, die Ökologie, Ökonomie und Soziales gleichgewichtig betrachtet und miteinander verbindet. Wir setzen dafür auf das Ordnungsprinzip der ökologischen und sozialen Marktwirtschaft.
- Wir wollen die Gesellschaft zusammenführen und Probleme im Miteinander von Landwirtschaft, Gesellschaft, Umwelt- und Tierschutz lösen. Dabei orientieren wir uns an wissenschaftlichen Erkenntnissen und setzen auf technische wie soziale In-novationen.
- Wir stehen für Subsidiarität und Solidarität. Wir trauen den Menschen etwas zu. Unsere Politik ist ausgerichtet auf das Ermöglichen von Vielfalt. Das gilt für qualitativ hochwertige, sichere Lebensmittel und gesunde Ernährung wie ebenso für unterschiedliche Wege in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum. Es darf nicht länger nur um Wachsen oder Weichen gehen, sondern unser Ziel sind vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten in den Regionen.