CDU-Agrarpolitiker beschließen Programm für zukunftsfähige ländliche Regionen, nachhaltige Landwirtschaft und gute Ernährung

Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:

Der Bundesfachausschuss Landwirtschaft und ländlicher Raum der CDU Deutschlands hat ein umfassendes Programm für „Zukunftsfähige Regionen – nachhaltige Landwirtschaft – gute Ernährung“ beschlossen. „Ernährung, Lebensmittel, Landwirtschaft und die Gestaltung der ländlichen Regionen sind Lebens- und Heimatthemen, die die Menschen bewegen“, erklärte die Vorsitzende des Bundesfachausschusses, Christina Schulze Föcking. Dieser Politikbereich gehöre seit jeher zur Kernkompetenz der CDU. „Von der kommunalen bis zur Bundesebene hat die CDU die höchste Kompetenz, und die CDU wird weiterhin Verantwortung für die Menschen auf dem Land übernehmen“, betonte sie.

„Das Programm richtet sich in erster Linie an die Menschen, die auf dem Land leben, und an diejenigen, die unsere Lebensmittel erzeugen und die Kulturlandschaft gestalten wie etwa Landwirte, Fischer, Winzer oder die mittelständische Ernährungswirtschaft“, so Schulze Föcking. Es wende sich zugleich aber auch an alle Bürger, weil Ernährung und Lebensmittel jeden angehen. Anspruch der CDU gerade auch in diesem Politikfeld sei es, die Gesellschaft zusammenzuführen und zukunftsfähige nachhaltige Entwicklungen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum zu gewährleisten. Weiter betonte Schulze Föcking: „Damit haben wir ein klares Gegenkonzept zur Politik von SPD und Grünen, die Landwirte an den Pranger stellen, ihnen Steine in den Weg legen und den ländlichen Raum vernachlässigen.“ Die Menschen auf dem Land hätten bei der Bundestagswahl 2017 die Wahl.

Die CDU stehe für verlässliche Rahmenbedingungen für die Land- und Agrarwirtschaft. Wichtigstes Projekt der nächsten Jahre sei die Gestaltung der EU-Agrarpolitik. Bis 2020 dürfe es keine Änderungen geben, denn die Landwirte müssten sich zunächst von der Preiskrise erholen können. Auch nach 2020 seien die Direktzahlungen an die Landwirtschaft unverzichtbar. Stärker als bisher müssten sie auch den Tierhaltern zugutekommen. Der Beschluss plädiert für den Einsatz der neuen Digitaltechniken, um Umwelt- und Tierschutz noch besser als bisher mit einer wettbewerbsfähigen Entwicklung zu verbinden. Die CDU werde Sorge dafür tragen, dass auch kleinere und mittlere Betriebe von der Digitalisierung profitieren könnten. Im Programm wird die Fortsetzung einer Politik für sichere, qualitativ hochwertige Lebensmittel und gute Ernährung gefordert. Die Bundespolitik solle die Ernährungsbildung unterstützen. Im Sinne von Klarheit und Wahrheit soll die Kennzeichnung der Lebensmittel weiter verbessert werden, denn die Menschen sollen wissen, wo und wie ihre Lebensmittel erzeugt werden.

Die CDU tritt für eine Verstärkung des Engagements für die ländlichen Regionen ein. Besonders wichtig sei der zügige Breitbandausbau. Der Bundesfachausschuss setzt zudem auf eine umfassende „Digitalisierungsstrategie ländlicher Raum“ und auf die damit verbundenen Chancen für neue Geschäftsfelder und Arbeitsplätze sowie die Verbesserungen bei der Versorgung und der Mobilität. In dem Programm sprechen sich die CDU-Agrarpolitiker dafür aus, die Förderinstrumente für den ländlichen Raum auf der Bundesebene stärker zu bündeln und in einem Ressort zusammenzuführen. Außerdem bekräftigt der Bundesfachausschuss die Einführung einer Landarztquote für das Medizinstudium, wie sie bereits der Parteitag der CDU im Dezember 2016 beschlossen hat.