Bundesrat gegen Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten

Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus Algerien, Tunesien und Marokko ist sehr gering. Nur selten können Antragsteller eine persönliche Verfolgung nachweisen. Deshalb will die CDU diese Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen. Im Bundestag stimmte die SPD dem Vorhaben zu. Im Bundesrat fand sich jetzt keine Mehrheit – vor allem die Grünen blockieren.

Falsche Entscheidung erschwert die Verfahren

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere bedauerte die Entscheidung. Denn die Einstufung als sicheres Herkunftsland mache die Verfahren vielfach einfacher. Das gelte insbesondere für diejenigen, die keinen Schutz in Deutschland benötigten. „Und das ist eben bei Menschen aus den Maghreb-Staaten der absolute Regelfall“, stellte der Minister fest.

Die Einstufung der West-Balkan-Staaten im Oktober 2015 hatte ein klares Signal gesetzt: Aus diesen Ländern kommt seither fast niemand mehr. Deshalb, so de Maizière, wäre es auch hier wichtig gewesen, den Menschen aus diesen Ländern ein deutliches Signal zu geben, sich nicht auf den Weg zu machen. 

Eindeutiges Signal verpasst

Auch der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Stephan Harbarth bedauert, dass ein ganz eindeutiges Signal schon zu Beginn verpasst wurde: „Wer nicht schutzbedürftig ist und gleichwohl einen Antrag auf Asyl stellt, hat keine Aussicht auf einen Aufenthalt in Deutschland und sollte sich erst gar nicht auf den Weg machen.“

Konkrete Auswirkungen auf die Anerkennung der Asylbewerber aus diesen Ländern hat die Bundesratsentscheidung kaum. Nach wie vor wird jeder Einzelfall entschieden. Auch die Rückführung erfolgt wie bisher: Die Bundesregierung hatte schon 2016 in direkten Gesprächen mit den Staaten Verbesserungen erreichen können. Solche Abkommen stehen im Allgemeinen allerdings am Ende des Prozesses.

Verantwortung der Grünen

Im Juni 2016 hatte der Bundesrat wegen der fehlenden Mehrheit die Abstimmung über das Gesetz vertagt. Bayern ließ es nun auf die Tagesordnung setzen, um eine Entscheidung herbeizuführen. Die jetzige Entscheidung sei schlecht für die Bemühungen, illegale Migration zu stoppen sagte de Maizière: „Dafür tragen die Grünen, insbesondere die Grünen im Bund die Verantwortung.“ Bundesregierung und Bundestag haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um nochmals über das Gesetz zu verhandeln.

fb/juk