Noch steht in unserem westlichen Nachbarland das Endergebnis der Parlamentswahlen nicht fest. Nach den vorliegenden Hochrechnungen kann der bisherige Ministerpräsident Mark Rutte in den Niederlanden weiterregieren, muss sich jedoch neue Koalitionspartner suchen. Die bisher mitregierenden Sozialdemokratische Partei verlor drastisch an Wählerstimmen. Beobachter sprechen von einer in der niederländischen Parlamentsgeschichte beispiellosen Niederlage für die PvdA (Partei der Arbeit).

„Ein guter Tag für die Demokratie“

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich erfreut über den Ausgang der Wahlen. Sie begrüße, „dass eine hohe Wahlbeteiligung zu einem sehr proeuropäischen Ergebnis geführt hat“, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag in Berlin. Sie sprach von einem klaren Signal, „und das nach Tagen, in denen die Niederlande Anwürfe und Vorwürfe zu ertragen hatten, die aus der Türkei kamen, die völlig inakzeptabel sind“. „Ich glaube, das war ein guter Tag für die Demokratie“, sagte sie auch mit Blick auf die hohe Wahlbeteiligung.

Stimmengewinne der CDA

Die niederländische Partnerpartei der CDU, die CDA, hat deutliche Stimmgewinne zu verzeichnen und könnte einer zukünftigen Regierungskoalition angehören.

Gegenüber der "Heilbronner Stimme" gab Elmar Brok, Vorsitzender des CDU-Bundesfachausschusses Europapolitik, seiner Erleichterung Ausdruck: "Das, was in den Niederlanden passiert ist, war ein Aufstand der Demokraten und Europäer." Sie hätten dem "Populismus eine deutliche Absage erteilt".

Schon bei der Wahl des Bundespräsidenten in Österreich habe sich erwiesen, dass der Aufschwung der Rechtspopulisten in Europa "brechbar" sei. Brok weiter: "Es lohnt sich, für demokratische Ideale zu kämpfen. Denn man kann diese Populisten entzaubern, weil sie kein Konzept für eine bessere Politik haben."

Niederlande ist ein „Champion“

Kanzleramtsminister Peter Altmaier schrieb auf Niederländisch im Kurzmitteilungsdienst Twitter bereits in der Nacht: „Niederlande, oh Niederlande, du bist ein Champion! Wir lieben Oranje für sein Handeln und sein Tun! Herzlichen Glückwunsch zu diesem tollen Ergebnis!“

CDU-Europapolitiker David McAllister sieht in dem PVV-Vorsitzenden Geert Wilders den klaren Wahlverlierer. „Wilders hat die Quittung bekommen für einen aggressiven und zum Teil unanständigen Wahlkampf“, sagte er.

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