Tauber: Im Unterschied zur SPD haben wir die Zukunft im Blick

CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber gab der „Neuen Osnabrücker Zeitung" das folgende Interview:

Frage: Herr Tauber, wird demnächst CDU-Chefin Merkel die Junge Union zu „Angela, Angela“-Rufen auffordern – so wie ihr SPD-Herausforderer Schulz die Jusos zum „Martin“-Jubeln ermuntert?

Tauber: Nein. So etwas kann ich mir nicht vorstellen. Und sie hat das auch nicht nötig.

Frage: Aber mehr ins Zeug legen sollte sich die Kanzlerin schon im Wahlkampf, oder? Die FDP wirft ihr bereits eine „Narkotisierung“ vor…

Tauber: Die FDP muss laut sein, damit man sie zur Kenntnis nimmt. Die Menschen wissen: Angela Merkel rackert unermüdlich für die Interessen unseres Landes in einer wahrlich nicht einfachen Welt. Und daneben bereiten wir natürlich sehr intensiv den Wahlkampf mit ihr vor.

Frage: Erwarten Sie, dass der SPD-Höhenflug des neuen SPD-Spitzenmanns dauerhaft ist und erwarten Sie eine grundlegende Wandlung der Sozialdemokratie nach dem Wechsel von Gabriel zu Schulz?

Tauber: Die letzten Wochen haben sehr deutlich gezeigt, welche Übung der Kandidat Schulz am besten drauf hat: die Rolle rückwärts. Die SPD ist noch immer in der Vergangenheit gefangen und hadert mit der erfolgreichen Agenda 2010. Aber anstatt darüber nachzudenken, das Arbeitslosengeld noch länger zu zahlen, müssen wir darüber reden, wie Deutschland wirtschaftlich stark bleibt und noch mehr Menschen einen sicheren und gut bezahlten Arbeitsplatz haben.

Frage: Was will die Union der SPD entgegensetzen?

Tauber: Wir werden noch deutlicher zeigen, dass wir – im Unterschied zur SPD – die Zukunft im Blick haben. Wie soll Deutschland 2025 aussehen? Wie können alle am Erfolg teilhaben? Deutschland steht nach zwölf Jahren unter Führung von Angela Merkel sehr gut da: Wir haben die Arbeitslosigkeit halbiert, einen Haushalt ohne neue Schulden erreicht, Rücklagen erwirtschaftet, massiv in Verkehr und Bildung investiert sowie die Unterstützung für Pflegebedürftige deutlich erhöht. Deutschland ist ein Ort der Stabilität in einer unruhigen Welt. Darauf wollen wir aufbauen.

Frage: Und was ist Top-Thema im bevorstehenden Wahlkampf?

Tauber: Wir sind die einzige Partei im Bundestag, die nicht nur über das Verteilen spricht, sondern vor allem auch über das Erwirtschaften. Deshalb werden Wirtschaft und Arbeit Schwerpunkte bleiben. Starke ländliche Räume sind ein Kernanliegen von uns – hier bietet die Digitalisierung große Chancen. Innere Sicherheit ist ganz wichtig. Und daneben wollen wir noch stärker in den Blick nehmen, dass alle Kinder beste Chancen zum Aufstieg haben. Es ist die große Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik, dass jeder alles werden kann – aus eigener Kraft und mit eigener Anstrengung. Wir wollen sicherstellen, dass dies so bleibt oder an manchen Stellen wieder so wird. Gerade für Familien mit kleinen Kindern ist mehr Unterstützung wichtig, beispielsweise durch Förderung von Wohneigentum.

Frage: Wie sieht es konkret aus mit Finanzhilfe für Familien?

Tauber: Es spricht viel dafür, die Kräfte in Bund, Ländern und Kommunen zu bündeln und einen Pakt für Familien zu schmieden. Bereits Ende letzten Jahres hat Finanzminister Wolfgang Schäuble ein 3,5-Milliarden-Euro-Programm für Schulsanierungen aufgelegt. Bildungsministerin Johanna Wanka fördert die bessere digitale Ausstattung aller 40000 Schulen mit einem Digital-Pakt in Höhe von fünf Milliarden Euro. In diese Richtung könnte auch der Familienpakt gehen. Die SPD hat für Familien nur schöne Worte, aber keine Taten zu bieten: Nirgendwo ist die Kinderarmut so hoch wie in Nordrhein-Westfalen – wo die SPD regiert.

Frage: Sie selbst stehen unter Druck: Sie hätten es nicht geschafft, sich auf die Angriffslust der SPD einzustellen, sagen parteiinterne Kritiker…

Tauber: Als Sportler weiß ich: Ein Wahlkampf ist ein Marathonlauf. Und der entscheidet sich ab Kilometer 30. Wir sind erst am Anfang und haben genug Kondition, sind gut vorbereitet und auf jede Phase eingestellt. Auch wenn langsam der Frühling kommt: Die Sozialdemokraten werden sich warm anziehen müssen.

Frage: Fremdelt die eigene Basis vielleicht mit Ihnen, weil Sie die CDU modernisieren wollen?

Tauber: Modernisierung ist ja kein Selbstzweck. Als Volkspartei müssen wir den Querschnitt der Bevölkerung abbilden – und deshalb machen wir uns Gedanken darüber, wie wir mehr Jüngere, mehr Frauen und mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte für eine Mitarbeit bei uns begeistern können. Seit Jahresanfang sind bereits über 3000 Neumitglieder in die CDU eingetreten. Und die haben Erwartungen an uns. Die direkte Mitsprache ist da ein ganz wichtiger Punkt – und deshalb wird es bei der Erarbeitung unseres Regierungsprogramms auch wieder viele Möglichkeiten geben, sich einzubringen. Genauso wichtig sind uns aber die alten, erfahrenen Recken, die sich schon lange für die CDU engagieren. Gerade dieses Mal, beim Haustürwahlkampf, werden sie eine wichtige Rolle spielen.

Frage: Das Thema Türkei dürfte aber das dringlichste Problembleiben...

Tauber: Ich ärgere mich über Beleidigungen und Angriffe von türkischen Politikern. Ich finde aber, dass wir uns davon nicht provozieren lassen dürfen. Es war schon immer möglich, dass ausländische Politiker in Deutschland reden dürfen. Wir erwarten aber, dass sie sich an unsere Regeln halten. Und wenn es Gründe gibt, solche Auftritte zu verbieten, dann müssen das die zuständigen Ebenen natürlich machen. Klar ist: Die Deutschen brauchen keine Nachhilfe in Demokratie und Rechtstaatlichkeit.

Die Fragen stellte Beate Tenfelde.