"Sichere Arbeitsplätze und solide Finanzen bewegen die Menschen"
"Die Aktion ‚Was liegt Ihnen am Herzen?' hat uns gezeigt, was den Menschen im ganzen Land wichtig ist. Vor allem sichere Arbeitsplätze und solide Finanzen bewegen die Menschen", lautet das Fazit von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zum Abschluss der Mitmach-Aktion zum CDU-Regierungsprogramm. Deshalb standen zum Abschluss der dazugehörigen Veranstaltungsreihe die Themen "Arbeit, Soziales und Finanzen" im Mittelpunkt. Als Diskussionspartner stellten sich diesmal Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Fragen der Besucher und aus dem Internet. Moderiert wurde das Gespräch vom stellvertretenden Chefredakteur der Wirtschaftswoche, Henning Krumrey.
Besonders das Thema Jugendarbeitslosigkeit sei in Europa eine große Herausforderung, betonte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Deutschland stehe im europäischen Vergleich zwar hervorragend da, "aber wir sind eben auch gerade durch Europa stark", so von der Leyen. Zugleich müsse man Antworten auf den Nachwuchs- und Fachkräftemangel finden. "In Deutschland haben wir 33.000 unbesetzte Ausbildungsplätze und rund eine Million freie Arbeitsstellen. Wir brauchen hier gute Leute, auch aus dem Ausland und wir wollen auch in Zukunft die duale Ausbildung ausbauen. Kleine und mittelständische Unternehmen müssen unterstützt und gefördert werden. Junge Menschen brauchen eine Perspektive in Europa, die wir ihnen aufzeigen. So tragen sie die europäische Idee auch in Zukunft weiter."
Angesichts der Diskussion um finanzielle Hilfen für Krisen-Länder betonte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dass man "den benachbarten europäischen Ländern lediglich Hilfe zur Selbsthilfe" gebe. Die betroffenen Länder müssten schlussendlich selbst eine Menge tun. "Auf der anderen Seite kontrollieren wir die Länder, indem wir die Zahlungen an harte Auflagen koppeln. Wir verschaffen den Ländern lediglich Zeit." Die Ergebnisse können sich sehen lassen. "Spanien wird sehr viel wettbewerbsfähiger und viele Deutsche reisen wieder gern nach Griechenland", so Schäuble. Dennoch spüre man "die Fehler Schröderscher Reformen" noch heute. "Erst in dieser Legislaturperiode ist es uns gelungen, diese Fehler vollständig zu beheben. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir den geringsten Arbeitslosenstand seit der Wiedervereinigung in Deutschland haben", stellte der Bundesfinanzminister klar.
Zu den engagierten Bürgern, die sich schon im Vorfeld der Erstellung des Regierungsprogramms beteiligten, gehörte auch Axel Hecht, 60 Jahre aus Berlin-Steglitz. "Demokratie lebt vom Mitmachen, deshalb habe ich mich beteiligt", begründete er seine Motivation. In seinem Beitrag wies Axel Hecht darauf hin, dass der demografische Wandel Änderungen in der Arbeitswelt notwendig mache. Live-Anfragen und Anregungen gab es auch aus dem Internet: Via Twitter, Facebook und E-Mail brachten Interessierte ihre Fragen zum Euro, der Rolle der Bundesrepublik in der europäischen Fiskalpolitik und zu den Renten in die Diskussion auf der Bühne ein.
Am 23. Juni 2013 werden die Vorstände von CDU und CSU das gemeinsame Regierungsprogramm bei einer Sitzung in Berlin beschließen. Am 24. Juni 2013 wird es von der Vorsitzenden der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Vorsitzenden der CSU, Ministerpräsident Horst Seehofer, auf einem gemeinsamen Kongress öffentlich vorgestellt.