Tauber: Menschen finden, dass es in unserem Land gerecht zugeht

CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber gab der „Rheinischen Post“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Eva Quadbeck und Dr. Gregor Mayntz.

Frage: Hat der Bundestagswahlkampf schon begonnen?

Tauber: Die Saarland-Wahl hat gezeigt, dass man im richtigen Moment mit den richtigen Themen bei den Menschen sein muss. Die heiße Phase für die Bundestagswahl ist im Sommer. Und die bereiten wir sehr gut vor.

Frage: Und dann wird es einen Wahlkampf ganz neuen Typs geben?

Tauber: Ich habe immer gesagt: Das wird kein Wahlkampf gegen die AfD oder Social Bots aus Russland. Es geht wie immer um die Frage, ob eine Christdemokratin oder ein Sozialdemokrat im Kanzleramt sitzen soll. Neu hingegen ist unsere Art des Wahlkampfes. Wir werden an sehr vielen Haustüren klingeln. Und da ist der Platz des Generalsekretärs stärker bei der Truppe, also vor Ort.

Frage: Setzen Sie darauf, dass die AfD aus dem Blickfeld rückt und von allein schrumpft?

Tauber: Ich sehe die AfD noch nicht sicher in den Bundestag einziehen. Wir sollten auch nicht ständig über sie reden, sondern über die wirklich wichtigen Themen. Je näher der Wahltag rückt, desto stärker werden sich die Bürger die Frage stellen, wem sie zutrauen, die Probleme zu lösen.

Frage: Und dann wollen Sie mit Ihren Klassikern Innere Sicherheit und Steuersenkung punkten?

Tauber: Die SPD glaubt, mit Gerechtigkeit ihr Thema gefunden zu haben. Viele Menschen finden aber, dass es in unserem Land gerecht zugeht: Die Arbeitslosigkeit ist niedrig, die Löhne und Renten steigen. Wir sind überzeugt, dass das Thema Sicherheit die Menschen mehr umtreibt, nicht nur die innere und äußere Sicherheit, auch die Frage nach der Sicherheit des Arbeitsplatzes, oder die Sicherheit, die sich Familien mit Kindern für ihr Leben wünschen.

Frage: Was kommt denn nun noch konkret?

Tauber: Unser Wahlprogramm entsteht nicht am Reißbrett. Wir fragen jetzt erstmal die Bürger und unsere Parteimitglieder, was ihnen wichtig ist. Rund 1000 Vorschläge sind schon eingegangen. Die werden wir uns alle genau anschauen.

Frage: Greifen Sie auch unerfüllte Wahlversprechen aus dem Programm von 2013 wieder auf, wie etwa die „Großelternzeit“?

Tauber: Die hatte ich gar nicht mehr auf dem Schirm. Diesmal wollen wir den Schwerpunkt eher auf die Unterstützung von Familien mit kleinen Kindern legen.

Frage: Genau die wollten Sie mit der Großelternzeit bei der Kinderbetreuung entlasten.

Tauber: Wir müssen vor allem beim bezahlbaren Wohnraum ansetzen. Jungen Familien wollen wir helfen, den Traum von den eigenen vier Wänden zu verwirklichen.

Frage: Das Baukindergeld hat auch CSU-Chef Seehofer bereits versprochen, und die „größte Steuersenkung aller Zeiten“. Sind Sie dabei?

Tauber: Die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ist Beschlusslage der CDU. Wo kleine Einkommen steuerlich wenig entlastet werden können, müssen wir andere Wege finden.

Frage: Um welche Steuerentlastung geht es?

Tauber: Der Finanzminister hat einen Spielraum von 15 Milliarden genannt.

Frage: Bekommt Deutschland eher ein Islam- oder eher ein Einwanderungsgesetz?

Tauber: Wir haben gesetzliche Regeln für das religiöse Leben. Bei der Integration haben wir so viel auf den Weg gebracht wie noch nie. Aber natürlich gibt es da auch noch Probleme. Bei der Frage der Einwanderung müssen wir ebenfalls noch was tun. Wir brauchen qualifizierte Einwanderung der besten Köpfe der Welt. Da haben wir schon viele Regeln, die wir in einem Dachgesetz zusammenfassen sollten. Entsprechendes haben wir auch mit der CSU beschlossen.

Frage: Wie viele gemeinsame Auftritte von Merkel und Seehofer planen Sie?

Tauber: Es gibt sehr viele Anfragen für die Kanzlerin aus Bayern, und auch viele Menschen außerhalb Bayerns wollen Horst Seehofer erleben.

Frage: Was könnte sich in einem CDU-geführten NRW ändern?

Tauber: Armin Laschet wird insbesondere bei der Bildungspolitik und bei der Inneren Sicherheit ganz andere Akzente setzen. Derzeit ist NRW nur bei den Negativ-Rekorden Spitze: bei der Einbruchskriminalität, bei der Neuverschuldung, bei der Staulänge, bei der Kinderarmut. Dass Frau Kraft das als – Zitat – „Kinkerlitzchen“ abtut, zeigt, wie weit sie von der Realität der Leute weg ist. Und ihr Innenminister Jäger ist selbst das größte Sicherheitsrisiko. Beginnend bei der Silvesternacht in Köln bis hin zu den Vorgängen um Anis Amri, tut er so, als habe er mit all dem nichts zu tun.

Frage: Martin Schulz lobt die sozialliberale Koalition. Könnte Ihnen die FDP abhanden kommen?

Tauber: Die Debatte über eine Ampel ist nur ein Ablenkungsmanöver. Hinter den Kulissen wird weiter an Rot-Rot-Grün gebastelt. Die Bürger wollen die Linkspartei aber nicht in der Regierung haben. Die CDU sagt sehr deutlich, dass es keine Bündnisse mit den Populisten von rechts und links, also AfD und Linkspartei, geben wird. Die SPD ist da auf einem Auge blind.

Frage: Hat sich Schwarz-Grün durch die Schwäche und den Linksruck der Grünen erledigt?

Tauber: Unser Ziel ist es, dass die Union stärkste politische Kraft bleibt und Angela Merkel weiter Deutschland als Bundeskanzlerin dienen kann. Und wir wollen am Wahlabend Alternativen zu einer Großen Koalition haben, damit wir in Verhandlungen möglichst viel CDU-Politik durchzusetzen können. Das ist leichter, wenn wir mehr als einen potenziellen Partner haben. Ich habe da keine Farbpräferenzen.

Frage: Und wenn es für Schwarz-Grün nicht reicht, wäre Schwarz-Gelb-Grün, also „Jamaika“ eine Option?

Tauber: Die Große Koalition hat erfolgreich gearbeitet. Es ist aber immer gut, wenn die CDU auch andere Optionen hat. Dafür kämpfen wir.