Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Türkei aufgefordert, rechtsstaatliche Verfahren einzuhalten. In ihrer Regierungserklärung im Bundestag vor dem EU-Gipfel verwies Merkel auf den Bericht unabhängiger OSZE-Beobachter zum Verfassungsreferendum. Dieser Bericht habe Fragen aufgeworfen, die von der türkischen Regierung beantwortet werden müssten. Die OSZE hatte unter anderem beklagt, dass es im Wahlkampf keine Chancengleichheit gegeben habe und demokratische Grundrechte unter dem Ausnahmezustand eingeschränkt worden seien.

Verhältnis zur Türkei belastet

„Es ist, um das unmissverständlich zu sagen, mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar, wenn eine Exekutive, in diesem Fall die türkische Exekutive, Vorverurteilungen vornimmt, wie das etwa mit Deniz Yücel öffentlich geschehen ist“, sagte die Regierungschefin in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Der Journalist ist seit Februar 2017 in der Türkei in Haft. Insgesamt sei das Verhältnis durch die Entwicklungen der vergangenen Wochen das Verhältnis Deutschlands und der Europäischen Union zur Türkei stark belastet.

In der EU über Konsequenzen beraten

Die Bundesregierung bemühe sich weiter um einen konstruktiven Dialog und gemeinsames Handeln Europas. „Eine endgültige Abwendung der Türkei von Europa, aber auch Europas von der Türkei, wäre weder im deutschen noch im europäischen Interesse“, sagte sie. „Mit Klugheit wie mit Klarheit werden wir im Kreise der Europäischen Union darüber beraten, welche präzisen Konsequenzen wir zu welchem Zeitpunkt für angemessen halten.“

Leitlinien für Brexit-Verhandlungen festlegen

In der Regierungserklärung sprach Merkel auch über den anstehenden Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. „Wir haben uns diesen Austritt nicht gewünscht“; sagte Merkel. Jetzt komme es darauf an, die Interessen Deutschlands und der anderen verbleibenden Mitgliedsstaaten für die Verhandlungen zu bestimmen. Beim EU-Gipfel am kommenden Samstag werden dazu Leitlinien für die Verhandlungen verabschiedet, kündigte Merkel an. „Wir können deshalb davon ausgehen, dass vom Europäischen Rat der 27 übermorgen ein starkes Signal der Geschlossenheit ausgehen wird“, betonte die Kanzlerin.

100.000 Deutsche leben in Großbritannien

Bundeskanzlerin Merkel will sich in den Verhandlungen für die Interessen der deutschen Bürger stark machen. „Ein Drittstaat, und das wird Großbritannien künftig sein, kann nicht über die gleichen oder gar noch bessere Rechte verfügen wie ein Mitglied der EU“, machte Merkel ihre Position deutlich. Und: „Es gilt Schaden von der EU insgesamt abzuwenden." Die EU werde auch nach dem britischen Austritt eine einzigartige Wertegemeinschaft und einer der weltweit stärksten Wirtschaftsräume bleiben. Das Ziel seien auch künftig „enge, gute und vertrauensvolle Beziehungen“ der EU-Staaten zu Großbritannien.

Es gehe zudem um „ganz konkrete Alltagsfragen“, die die direkt vom Brexit betroffenen Menschen beschäftigten. Etwa 100.000 Deutsche lebten derzeit auf der britischen Insel – viele von ihnen haben Sorgen vor einer ungewissen Zukunft.

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