Altmaier: Keinen Wald von Stoppschildern aufstellen, sondern Chancen der Digitalisierung sehen

Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung diskutierte Kanzleramtsminister Peter Altmaier per Videokonferenz CDU Live mit der CDU-Basis aus ganz Deutschland und Teilnehmern der diesjährigen #cweek im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.

Zu Beginn bekannte sich Altmaier dazu, ein Frühstarter in Sachen Digitalisierung zu sein. Er lese zwar noch immer jeden Tag mindestens eine analoge Tageszeitung. Doch schon 1985 habe er seinen ersten PC, „einen Schneider-CPC mit eingebautem Diskettenlaufwerk“, gekauft. Auch das soziale Netzwerk Twitter nutze er seit mittlerweile mehr als fünf Jahren sehr erfolgreich, um von jedem Ort der Welt „mit ganz vielen Menschen in Kontakt zu treten“. Was folgte, war eine spannende Diskussion mit vielen interessanten Fragen aus der CDU-Basis via Internetkonferenz und live im Konrad-Adenauer-Haus.

Deutschland braucht mehr Programmierer

Ein CDU-Mitglied aus Berlin-Reinickendorf machte sich Sorgen, wie man einen durch die Digitalisierung verursachten Arbeitsplatzverlust kompensieren könne. Altmaier antwortete, dass Studien zwar einen Arbeitsplatzverlust aber im selben Umfang auch eine Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Digitalisierung prognostizierten. Die Politik müsse dafür sorgen, dass die neuen, digitalen Arbeitsplätze nicht in China und den USA entstehen würden, sondern in Deutschland. Die deutsche Wirtschaft sei in einigen Bereichen wie der Industrie 4.0, also der digitalen Vernetzung von Maschinen, führend, in anderen Bereichen hinke man aber hinterher. Deshalb bräuchten wir mehr hervorragend ausgebildete Programmierer. Schulen und Universitäten müssten bei jungen Menschen Interesse für IT-Arbeitsplätze wecken und auf die Berufe vorbereiten. Außerdem müsse ganz Deutschland zum Magneten für ausländische Fachkräfte werden. Der Start-Up-Standort Berlin, der junge Menschen aus der ganzen Welt magisch anziehe, sei hierfür ein gutes Beispiel.

Verantwortungsvollen Umgang mit dem Internet fördern

Mehrere Diskutanten machten sich über die digitalen Kompetenzen der Menschen in Deutschland Gedanken. Eine Teilnehmerin fragte, wie man Schülern einen verantwortungsvollen Umgang mit Smartphones beibringen könne, ein anderer forderte, Senioren nicht vom digitalen Wandel auszuschließen. Altmaier antwortete, dass zwar viele Jugendliche besser und sicherer im Internet unterwegs seien als ihre Eltern. Trotzdem müsse verantwortungsvoller Umgang gelernt werden, nicht nur bei Jugendlichen auch bei Erwachsenen. „Deshalb wünsche ich mir, dass digitale Kompetenz in der Schule gestärkt wird und auch den Eltern Angebote gemacht werden, wie man z. B. Fake News von echten News unterscheidet“, bekräftigte der Kanzleramtsminister.

Und auch bei den Seniorinnen und Senioren gebe es zwar Menschen, die sich von ihren Enkeln das Internet erklären lassen würde und ganz selbstverständlich damit umgehen würden. Doch es gebe auch ältere Menschen, die niemanden hätten, der Ihnen den Umgang mit dem Netz erklärt. Altmaier sah hier die Volkshochschulen gefordert, ihre Angebote zu erweitern. Außerdem müsste die Industrie Geräte schaffen, die die speziellen Bedürfnisse der älteren Generation besser berücksichtigten.

Digitale Kompetenz der Bundesregierung stärken

Um die Maßnahmen der Politik besser zu steuern, regte ein Mitglied aus Köln an, ein Digitalministerium auf Bundesebene schaffen. Altmaier, der für die CDU auch die Erarbeitung des gemeinsamen Regierungsprogramms von CDU und CSU koordiniert, hielt dies für einen „sehr bedenkenswerten Vorschlag“. Nachdem man in der laufenden Legislaturperiode die Digitale Agenda durch mehrere beteiligte Ministerien erfolgreich abgearbeitet habe, müsse man nun den nächsten Schritt gehen. Es stünden wichtige Entscheidungen etwa zum neuen mobilen Standard 5G oder zum E-Government an. „Wir wollen die deutscher Verwaltung zur bürgerfreundlichsten Verwaltung in Europa machen“, bekräftigte er. Dafür müsse die digitale Kompetenz in der Bundesregierung gestärkt werden. Ob dafür jetzt ein Internetministerium oder Digitalministerium das Beste sei oder ob man, wie bei der Energiewende die Kompetenzen in einem vorhandenen Ministerium bündeln solle, würden CDU und CSU gemeinsam entscheiden.

Chancen der Digitalisierung in den Blick nehmen

Immer wieder trat Altmaier im Laufe der Diskussion dafür ein, vor allem die Chancen der Digitalisierung in den Blick zu nehmen. „Ich plädiere sehr dafür, dass wir jetzt nicht einen Wald von Stoppschildern aufstellen, sondern die Chancen der Digitalisierung sehen“, sagte der Kanzleramtsminister.

Er betonte, dass Digitalisierung für die Union kein Selbstzweck sei. Es gehe vielmehr um die Schaffung von Arbeitsplätzen, um Wachstum, um den verbesserten Einsatz von Ressourcen und darum, wie wir es schaffen können, dass Menschen mehr Zeit miteinander haben.