Ausreisepflicht durchsetzen, Abschiebungen erleichtern!

Für die CDU ist klar: Wer Schutz vor Verfolgung und Krieg benötigt, muss ihn bekommen. Wer aber keinen Anspruch auf Schutz hat, muss unser Land wieder verlassen. Rückführungen müssen konsequent durchgeführt werden. Das muss auch dort gelten, wo SPD, Grüne und Linke in den Ländern Verantwortung tragen. Dazu haben Bundestag und Bundesrat jetzt wichtige Maßnahmen beschlossen.

Identität leichter feststellen. Viele Asylsuchende haben keine Ausweispapiere bei sich. Oft lässt sich ihre Identität nur schwer feststellen. Künftig darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Feststellung der Identität auch Daten auf deren Mobiltelefonen auswerten.

Residenzpflicht verschärfen. Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, muss unser Land verlassen. Haben Ausreisepflichtige falsche Angaben zur Person gemacht und verweigern sie die Ausreise, dürfen sie ihren Aufenthaltsort bis zur Abschiebung nicht mehr verlassen.

Gewahrsam vor Abschiebung ausweiten. Versuchen Ausreisepflichtige, sich der Abschiebung zu entziehen, können sie bis zur Ausreise bis zu 10 Tage in Gewahrsam genommen werden.

Fußfessel für Gefährder. Geht vom Ausreisepflichtigen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus, darf dieser künftig mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden.

Abschiebehaft leichter ermöglichen. Wenn vom Ausreisepflichtigen eine erhebliche Sicherheitsgefahr ausgeht, kann dieser in Abschiebehaft kommen. Sie ist künftig auch dann zulässig, wenn bis zur Abschiebung mehr als drei Monate vergehen könnten.