Braun: Die E-Akte kommt

Wie kann der Wandel hin zur Lebenswelt 4.0 und zur Industrie 4.0 gefördert werden? Was muss sich ändern, damit auch Gerichte und Richter rechtssicher miteinander digital kommunizieren können? Wann ersetzen E-Akte und E-Gov die papierschwere Bürokratie? All diese Fragen und noch viele mehr haben CDU-Mitglieder beim CDU Live mit Helge Braun gestellt. Er ist Staatsminister im Kanzleramt und kümmert sich da um genau diese Fragen.

Behörden werden papierlos

E-Government, also die elektronische Abwicklung von Geschäftsprozessen der öffentlichen Verwaltung, kenne vor allem drei Adressaten, erklärte Helge Braun: den Bürger, die deutsche Wirtschaft und eine effiziente Verwaltung. Für den Bürger dürfe der Staat nicht noch komplexer werden, mit Blick auf die Wirtschaft sei eine effiziente digitale Verwaltung in Deutschland auch ein Standortfaktor.

Die entscheidende Herausforderung für die digitale Verwaltung sei eigentlich einer unserer großen Pluspunkte: der Föderalismus. Weil Behörden auf unterschiedlichen Ebenen und in unterschiedlichen Bundesländern verschiedene Systeme nutzten. Deshalb sei Estland in Sachen E-Government ein gutes Vorbild, „aber 1:1 können wir das System eben nicht kopieren“, bekannte Helge Braun. Die E-Akte sei dennoch bereits in der Umsetzung: „Schon 200 Behörden mit mehr als 200.000 Mitarbeitern ziehen mit.“ Und: „Das Kabinett wird noch in dieser Legislatur papierlos.“

Vorrang für die Wirtschaft

Um den Wandel der Arbeitswelt zur Wirtschaft 4.0 und zur Industrie 4.0 erfolgreich zu gestalten, müsse auch die Förderpolitik verbessert werden, unterstrich Braun. Die Potenziale junger Unternehmensgründer seien unverzichtbar für unser Land, deshalb befürworte er Ausnahmen für Start-ups – er sehe den „Vorrang für die Wirtschaft“ geboten.

Im weiteren Gespräch ging es auch um One-Stop-Government, also um die Möglichkeit, alle bürokratischen Schritte an einer Stelle zu erledigen, etwa bei einer Unternehmensgründung.