Gutes Signal für die Stärkung des Föderalismus

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU aus den Landtagen, dem Bundestag und dem Europaparlament haben bei ihrer zweitägigen Konferenz im Bundestagswahljahr zwei Beschlüsse zu den Themen Innere Sicherheit und Wirtschaftspolitik gefasst.

„Die Konferenz hat gezeigt, dass wir als Union klare Vorstellungen von unserem Kurs haben. Und sie hat gezeigt, dass der Wettbewerb der Länder die besten Lösungen hervorbringt. Sie war ein gutes Signal für die Stärkung des Föderalismus“, betonte Mike Mohring, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag am Dienstag in München.

„Nur wer in Sicherheit lebt, kann seine Freiheit auch entfalten“

Die Fraktionsvorsitzenden bekräftigten den Anspruch der Union, alles technisch und rechtlich Mögliche zu tun, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. „Denn nur wer in Sicherheit lebt, kann seine Freiheit auch entfalten“, heißt es in einer siebenseitigen Entschließung, die in München vorgestellt wurde.

Die Unionspolitiker fordern, die rechtlichen, personellen und technischen Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden zu erweitern, damit sie der Bedrohung durch Terror und extremistische Gewalt wirksam begegnen können. Nach dem Willen der Unionsfraktionen sollen die Möglichkeiten zur Speicherung und Verwendung von Verkehrsdaten ausgebaut werden, beispielsweise mit Blick auf Messenger-Dienste wie WhatsApp. Die Konferenz spricht sich unter anderem für einen umfassenderen Einsatz von DNA-Analysen, genetischen Fingerabdrücken und des biometrischen Datenabgleichs aus. Die Länder werden aufgefordert, die elektronische Fußfessel entsprechend der jüngst beschlossenen bundesgesetzlichen Regelung einzuführen.

Wirtschaftliche Zukunft Deutschlands sichern

In dem zweiten Beschluss betonten die Fraktionsvorsitzenden der Union aus Bund und Ländern die Bedeutung des Mittelstandes für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Das ordnungspolitische Leitbild von CDU und CSU ist und bleibe die Soziale Marktwirtschaft. „Mittelstandsförderung ist uns ein Hauptanliegen“, heißt es in dem Beschluss. Die Unionspolitiker sehen ein Problem darin, dass vor allem große Unternehmen in Forschung und Entwicklung investieren, kleine und mittlere jedoch deutlich zurückfallen.

Im Bereich der Steuerpolitik unterstützen die Unionsländerchefs in den Landtagen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Bei der Einkommensteuer soll das jährliche Entlastungsvolumen 15 Milliarden Euro betragen. Darüber hinaus sprach sich die Konferenz für den schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlages aus.

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