Peter Tauber: "Wir schreiben gerade an unserem gemeinsamen Regierungsprogramm. Das wird ein überzeugendes Angebot an die Wählerinnen und Wähler, denn wir haben eine gute gemeinsame und breite Basis. CDU und CSU werden zusammen für dieses Programm werben – und dafür, dass Angela Merkel unserem Land weiter dienen kann."

CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber gab „FOCUS Online“ (heutige Veröffentlichung) das folgende Interview. Die Fragen stellte Martina Fietz.

FOCUS Online: War der CDU-Wahlsieg in NRW nun der Erfolg von Angela Merkel und Armin Laschet oder von Jens Spahn und Wolfgang Bosbach?
 
Tauber: Es ist ein Sieg der gesamten CDU, einer, mit dem zugegebenermaßen viele nicht gerechnet haben. Alle drei Landtagswahlen haben gezeigt: Die CDU kann gewinnen, wenn sie geschlossen ist. Und sowohl Annegret Kramp-Karrenbauer als auch Daniel Günther und Armin Laschet haben nie einen Zweifel daran aufkommen lassen, dass sie voll hinter dem Kurs von Angela Merkel stehen.
 
FOCUS Online: Also Geschlossenheit hinter Angela Merkel ist ein Garant für Wahlerfolg?
 
Tauber: Geschlossenheit erwarten unsere Wähler immer. Die hat die CDU in allen drei Wahlkämpfen gezeigt.
 
FOCUS Online: Wird sich das im Bundestagswahlkampf durchhalten lassen? Es gibt nach wie vor die beiden Pole in der CDU. Wenn man es an der Flüchtlingspolitik festmachen will, sind da diejenigen, die Merkels Kurs richtig finden, und diejenigen, die ihn nach wie vor ablehnen.
 
Tauber: Nachdem wir die Grundsatzentscheidung getroffen hatten, Menschen in Not zu helfen, haben wir gemeinsam vieles auf den Weg gebracht, um die Herausforderung gut zu meistern – bei der Anpassung des Asylrechts, bei der Rückführung, bei der Integration. Angela Merkel betont immer, es sei eine schwierige, aber richtige Entscheidung gewesen, und wir würden daran arbeiten, dass sich so eine Situation nicht wiederholt, indem wir beispielsweise die Fluchtursachen bekämpfen. Dafür erhält sie zu Recht sehr viel Zustimmung.
 
FOCUS Online: Wie eng ist die Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU. Ist der demonstrative Frieden nachhaltig?
 
Tauber: CDU und CSU haben eine gute gemeinsame Bilanz. Horst Seehofer hat Armin Laschet sehr unterstützt. Schließlich ist es auch im Interesse der CSU, dass andere Bundesländer erfolgreich regiert werden. Wir schreiben gerade an unserem gemeinsamen Regierungsprogramm. Das wird ein überzeugendes Angebot an die Wählerinnen und Wähler, denn wir haben eine gute gemeinsame und breite Basis. CDU und CSU werden zusammen für dieses Programm werben – und dafür, dass Angela Merkel unserem Land weiter dienen kann.

FOCUS Online: Und zusätzlich gibt es den Bayernplan.
 
Tauber: Ja, das ist so besprochen, weil die CSU – wie in der Vergangenheit auch – die Punkte beschreiben will, die aus ihrer Sicht für Bayern besonders wichtig sind.
 
FOCUS Online: Mit der Obergrenze für Flüchtlinge?
 
Tauber: Das müssen Sie Andreas Scheuer fragen.

FOCUS Online: Aber Sie dürften eine Erwartung haben.
 
Tauber: Ich habe die Erwartung, dass wir dieses Programm gemeinsam heraustragen ins Land: Für diese Punkte steht die Union, steht Angela Merkel. Wir werben um größtmögliche Zustimmung bei der Bundestagswahl, um unsere drei strategischen Ziele zu erreichen: Die Union soll klar stärkste politische Kraft werden, wir wollen Rot-Rot-Grün verhindern, und Angela Merkel muss Kanzlerin bleiben.

FOCUS Online: Die Umfragen sehen die Union wieder klar vor der SPD. Birgt das nicht die Gefahr, dass CDU und CSU den Erfolg am 24. September schon in der Tasche glauben?
 
Tauber: Die Bundestagswahl ist am 24. September um 18 Uhr entschieden – und keine Sekunde vorher. Wir haben eine gute Ausgangslage, aber es gilt, bis zum Schluss zu überzeugen und zu mobilisieren. Ich habe schon zu Jahresbeginn gesagt, unser Hauptgegner ist die SPD, nicht die AfD und keine Social Bots aus Russland. Und ich habe immer deutlich gemacht: Wir können uns nicht allein auf Angela Merkel verlassen, sondern müssen an ihren Appell auf unserem Essener Parteitag denken – „Ihr werdet mir alle helfen müssen.“ Wenn die Partei so kämpft wie bei den Landtagswahlen, werden wir erfolgreich sein.
 
FOCUS Online: Was können Sie von den Wahlkämpfen übernehmen?
 
Tauber: Erst einmal ist es wichtig, gut über die eigene Bilanz zu reden. Dass sich die SPD nicht dazu bekennt und stattdessen wieder mal Opposition in der Regierung spielt, ist eines ihrer Probleme. Wir sind überzeugt, in den vergangenen vier Jahren viel vorangebracht zu haben. Deshalb steht Deutschland so gut da. Dann muss man sagen, wo man hin will, was noch besser werden muss. Wir werden konkret benennen: Was tun wir für mehr innere Sicherheit, für sichere Arbeitsplätze, zur Unterstützung von Familien, zur Entlastung der Menschen, die jeden Tag hart arbeiten. Und dann müssen wir geschlossen für Angela Merkel werben. Und als letzter Punkt kommt hinzu: Wir müssen rausgehen. Deshalb wird dieser Wahlkampf anders als die vorherigen. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass das Plakat der Bundeskanzlerin am Bahnhof reicht, sondern unsere Wahlkämpfer müssen an die Haustüren. Wir bitten im persönlichen Gespräch um Vertrauen, und die Landtagswahlen haben gezeigt: Das honorieren die Wähler. Haustürwahlkampf wirkt!
 
FOCUS Online: Wenn Angela Merkels Bild am Bahnhof nicht reicht, liegt das daran, dass es noch keine Erzählung gibt, warum eine vierte Amtszeit sinnvoll wäre?
 
Tauber: Die Erzählung ergibt sich aus dem Regierungsprogramm. Was tun wir, damit alle Kinder beste Aufstiegschancen haben – egal, in welchem Umfeld sie aufwachsen? Wie sorgen wir überall für gleichwertige Lebensverhältnisse – gerade auch in den ländlichen Regionen? Wie gestalten wir die Digitalisierung so, dass alle davon profitieren? Wir müssen noch mehr in Forschung investieren und in die Infrastruktur, in schnelles Internet für alle. Wir schreiben ein Programm, mit dem wir dafür sorgen wollen, dass Deutschland auch Morgen gut dasteht.
 
FOCUS Online: Das klingt bei der SPD ähnlich....
 
Tauber: Naja, die SPD hat es noch nicht mal geschafft, den Slogan von Martin Schulz richtig auf das Deckblatt des Programmentwurfs zu schreiben. Ansonsten ist das Papier reichlich unkonkret. Klar ist nur: Es wird sehr teuer, jedem wird alles versprochen. Das ist die Hemmungslosigkeit einer Oppositionspartei. Selbst die Linkspartei dürfte Probleme haben, das zu überbieten. Und niemand weiß, wie Herr Schulz das alles finanzieren will. Der SPD-Ministerpräsident aus Niedersachsen hat ja schon die Forderung nach Steuererhöhungen aus der Mottenkiste geholt. Ich setze mich aber auch nicht so sehr mit den Plänen der SPD auseinander. Wir werben für unsere eigenen Ideen – weil wir überzeugt sind, dass Deutschland damit auf Erfolgskurs bleibt.
 
FOCUS Online: Also geht es um einen programmatischen Wahlkampf, nicht um einen Persönlichkeitswahlkampf?
 
Tauber: Richtig. Als Volkspartei der Mitte wollen wir ein Angebot für alle Menschen machen – für den Arbeitnehmer genauso wie für den Unternehmer, für den Schulabgänger genauso wie für die Rentnerin. Darüber hinaus aber gilt: Wenn die CDU die Zustimmung hätte, die Angela Merkel hat, bräuchte ich keinen Wahlkampf zu organisieren. Deswegen wollen wir auch die Menschen erreichen, die sagen, Angela Merkel macht einen tollen Job, ich habe aber noch nie CDU gewählt. Denen sage ich: Probier’s mal aus, es tut nicht weh.
 
FOCUS Online: Ist damit endgültig die asymmetrische Demobilisierung gestorben, die darauf abzielte, auf polarisierende Themen zu verzichten und die Anhänger des politischen Gegners zu bewegen, nicht zur Wahl zu gehen?
 
Tauber: Die CDU hat diesen Begriff ja nie benutzt, das haben Demoskopen so beschrieben. Wir werden in diesem Wahlkampf genau schauen, wo wir Menschen für die Union begeistern können. Das werden wir gezielt tun, indem wir von Tür zu Tür gehen. Um das effektiv zu machen, haben wir eine eigene App „connect17“ für unsere Wahlkämpfer entwickelt.
 
FOCUS Online: Wird es ein spezielles Angebot geben für das klassisch konservative Lager der CDU?

Tauber: Menschen, für die die innere Sicherheit ein wichtiges Thema ist, können sich jetzt schon bei uns wiederfinden. Und wir werden ein deutliches Angebot machen an alle, die kleine Kinder haben, weil diese die Zukunft unserer Nation sind. Da geht es um den weiteren Ausbau der Kitaplätze, aber auch um ein besseres Angebot für die Hort-Betreuung, für die Bildung insgesamt und natürlich auch um Steuerentlastungen.
 
FOCUS Online: Wie einigen Sie sich bei der Steuer mit der CSU. Auf dem Tisch liegt quasi das Angebot des Finanzministers über eine Entlastung von 15 Milliarden. Das wird der CSU nicht reichen.

Tauber: Bei den 15 Milliarden reden wir allein über die Steuerentlastung. Das ist durchaus ein wuchtiges Angebot, um mal ein Wort der CSU aufzugreifen. Es wird sich konzentrieren auf die kleinen und mittleren Einkommen. Hinzu kommt der Einstieg in den Abbau des Soli. Aber dabei bleibt es ja nicht. Wir werden auch zusätzliches Geld für die Bildung, die Infrastruktur und für Familien insgesamt ausgeben.
 
FOCUS Online: Wie sieht es mit der CSU-Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente aus?
 
Tauber: Wir haben mit der Mütterrente neun Millionen Frauen finanziell besser gestellt. Auch meine Mutter hat sich darüber gefreut, sie hat drei Kinder. Jetzt sind diejenigen bei uns im Fokus, die derzeit kleine Kinder haben.
 
FOCUS Online: Haben Sie Angst, dass der Wahlkampf durch so genannte fake news beeinflusst werden kann?
 
Tauber: Das kann passieren, und auch aus diesem Grund wird der Wahlkampf in diesem Jahr anders als zuvor. Aber nicht alles, was einem an Meldungen nicht gefällt, ist gleich eine fake news. Der Begriff wird inflationär benutzt. Aber natürlich gibt es die bewusste Einflussnahme – entweder von außen oder vom politischen Gegner –, indem Fakten verdreht werden, wohl wissend, dass es wahrheitswidrig ist. Wir haben im Konrad-Adenauer-Haus eine Einheit, die unsere Mitglieder und Kandidaten unterstützt. Wir sind da sensibel. Aber was viel wichtiger ist: Auch die seriösen Medien haben hier eine große Verantwortung – und nach meinem Eindruck nehmen sie diese sehr gut wahr.
 
FOCUS Online: Wie beurteilen Sie, dass die Nominierung von Martin Schulz mit großer Begeisterung einherging, die sich aber in den Wahlergebnissen nicht wiedergefunden hat.
 
Tauber: Offensichtlich haben viele falsch eingeschätzt, wie sehr die SPD an Sigmar Gabriel gelitten hat, dass sie sich über die Nominierung von Martin Schulz so freuen konnte. Obwohl man Sigmar Gabriel damit Unrecht tut. Er war als Parteivorsitzender bei Landtagswahlen viel erfolgreicher als Martin Schulz. Abgesehen davon hat Schulz es offenkundig geschafft, die Reihen der SPD zu schließen und aus dem linken Lager Menschen zurückzuholen, aber es ist ihm nicht gelungen, aus der politischen Mitte Wähler für seine Partei zu begeistern. Der angebliche Hype war also vor allem eine kollektive Autosuggestion von SPD-Funktionären. Das liegt auch daran, dass Herr Schulz mit seiner Ungerechtigkeits-Rhetorik am Lebensgefühl sehr vieler Menschen vorbeiredet. Deutschland geht es gut. Man kann vieles noch besser machen, aber es ist unredlich, das Land schlecht zu reden, wo doch die Arbeitslosigkeit unter Angela Merkel halbiert wurde, wo die Steuereinnahmen sprudeln und die Gehälter deutlich steigen, wo wir gemeinsam auch in den vergangenen Jahren viel für die Rentner oder die Pflegebedürftigen auf den Weg gebracht haben. Das ist ein gemeinsamer Erfolg der großen Koalition. Den redet Martin Schulz schlecht. Das funktioniert nicht.
 
FOCUS Online: Sie sagen, er habe die Reihen der SPD geschlossen. Gerade in den Ruhrgebietsstädten hat die SPD massiv an die AfD verloren. Wie erklären Sie sich das?
 
Tauber: Ich habe immer gesagt, dass die AfD eine Herausforderung für alle ist, nicht nur für die Union. Im katholischen Münsterland ist die AfD teilweise deutlich unter fünf Prozent geblieben. Dort sind unsere Hochburgen. Das hat die SPD in ihren Hochburgen im Ruhrgebiet nicht geschafft, ausgerechnet da, wo es um drängende soziale Fragen geht, für die sie angeblich die Kompetenz hat. Dort hat die SPD zweistellig verloren, die AfD holte über zehn Prozent. Darum muss die SPD sich fragen, was sie falsch macht. Sie spricht definitiv nicht die Sprache der sogenannten kleinen Leute. Anstatt nun einfach nur die Wähler zu beschimpfen, sollte sich meine SPD-Kollegin besser mal ernsthaft mit dem AfD-Problem ihrer Partei beschäftigen.
 
FOCUS Online: Man kennt das aus früheren schwierigen Zeiten, dass die katholischen Regionen weniger für Extremismus zu begeistern waren. Ist es das selbe Phänomen?
 
Tauber: Ja, es ist so, dass die christlichen Milieus immun sind gegen rechtsextreme Parteien. Das ist gut so. Das zeigt, wie wichtig die Kirchen und Menschen mit einem festen Glaubensfundament für unsere Gesellschaft sind. Und für diese Menschen ist die CDU mit ihrem klaren Kompass attraktiv. Nicht nur die SPD gewinnt Neumitglieder, auch in die CDU treten mehr Menschen ein. Wenn man da nach der Motivation fragt, spielt das C oft eine wichtige Rolle.
 
FOCUS Online: Worin sehen Sie den Grund dafür und was bedeutet das für das Thema Integration?
 
Tauber: Wir leben in einer Zeit, in der man sich wieder bekennen muss. Die CDU hat immer klar für eine Leitkultur geworben. Eine Gesellschaft, die sich verändert, braucht Verbindendes und Verbindliches. Das Grundgesetz ist wichtig, reicht da jedoch bei weitem nicht aus. Wir brauchen eine klare Werteorientierung als Grundlage, die aber nicht abweisend, sondern einladend ist. Wir können stolz auf unser Land sein, und offen sein gerade auch für diejenigen, die neu hierhergekommen sind und sich heimisch fühlen wollen.
 
FOCUS Online: Statt unsere Werte hoch zu halten, führen wir Debatten in Berlin darüber, ob das komplett rekonstruierte Stadtschloss auch wieder ein Kreuz auf seine Kuppel bekommt...
 
Tauber: Das ist nicht nur geschichtsvergessen, sondern zeigt auch, welche Probleme beispielsweise die Grünen nach wie vor mit der eigenen Identität haben. Da stellt sich doch die Frage: Wie will ich jemanden, der nach Deutschland kommt, für unser Land und unser Kultur begeistern, wenn der Eindruck entsteht, wir sind mit uns selbst nicht im Reinen? Die Grünen haben bis heute nicht verstanden, dass sie ein merkwürdiges Bild von Integration leben. Sie glauben, sie machen es den Einwanderern leichter, wenn wir uns mit unseren Werten zurücknehmen. Das Gegenteil ist der Fall. Leute, die hierherkommen, wollen doch wissen, was hier gilt.
 
FOCUS Online: Heißt das Schwarz-Grün ist keine Option? Mit wem wollen Sie regieren?
 
Tauber: Es gibt in den Ländern schwarz-grüne Koalitionen, die sehr erfolgreich und reibungslos arbeiten. An anderen Stellen ist es aber auch sehr schwierig mit den Grünen, zum Beispiel in Berlin: Wem Unisextoiletten wichtiger sind als Videoüberwachung für eine verbesserte Sicherheit, kommt für uns schwerlich als Partner in Frage. Eine größere Schnittmenge gibt es sicher mit den Liberalen. Aber unsere Beschlüsse zur inneren Sicherheit hätten wir mit ihnen so auch nicht umsetzen können. Darum ist für mich entscheidend: Die Union muss so stark werden, dass es gegen uns nicht geht. Und dann reden wir mit der Partei, die die meisten Punkte unseres Programms mit umsetzt. Denn das ist gut für das Land.