Merkel für den Ausbau digitaler Bürgerportale

Die meisten Berührungspunkte haben Bürgerinnen und Bürger mit dem Staat auf der kommunalen Ebene, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch die Bedeutung der Kommunen. Die CDU-Vorsitzende würdigte bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages die Bedeutung der Kommunalpolitik. Der Städtetag stand in diesem Jahr unter dem Motto: "Heimat. Zukunft. Stadt".

Merkel: Wir sind nicht vorne mit dabei

Eine Aufgabe für die kommende Legislaturperiode wird die Gestaltung digitaler Bürgerportale sein, kündigte die Bundeskanzlerin an. Ziel sei ein einheitlicher Zugang zu allen staatlichen Leistungen zu schaffen. Der Bürger habe den Anspruch, „nicht alles hundertmal einzugeben“, mahnte sie eine bürgerfreundliche Verwaltung in Zeiten der Digitalisierung an. Für die Kommunen sei dies auch eine finanzielle Herausforderung, gab sie zu. Derzeit sei in Sachen Verwaltung und Digitalisierung Deutschland im Ländervergleich „bestenfalls im unteren Mittelfeld“. Dies müsse offen und intensiv angegangen werden.

Ländliche Räume attraktiv halten

Merkel sprach sich dafür aus, die ländlichen Räume attraktiv zu halten. Der Zuzug in die Städte würde immer weiter steigen, falls das Land unattraktiver für die Menschen werde. Die Städte dürften nicht überfordert werden, sagte die CDU-Vorsitzende.

Der Ausbau der Infrastruktur sei eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Dazu gehöre auch der Zugang zum Internet. Das Ziel des Breitbandausbaus, jedes Haus mit 50 Mbit/s zu versorgen, werde voraussichtlich 2018 erreicht. Schon heute sei absehbar, dass dies nicht ausreichend sei. „Wir brauchen Anschlüsse in den Gewerbegebieten, wir brauchen Anschlüsse für die Schulen und die Verwaltungen“, rief die Bundeskanzlerin den Mitgliedern des Städtetages zu. Jetzt müsse der Schritt ins Gigabit-Zeitalter  gegangen werden. Ein Baustein dazu sei auch der kommende Mobilfunkstandard 5G.

Wohnungsbau: Unterstützung verdreifacht

Als weiteres wichtiges kommunales Thema ging Merkel in ihrer Rede auf den Wohnungsbau ein. Der Bund unterstützt den sozialen Wohnungsbau mit über 1,5 Milliarden Euro und hat damit seine Mittel gegenüber 2015 verdreifacht. Durch Änderungen im Bauplanungsrecht wurde zudem mehr Flexibilität bei der Schaffung von Wohnraum in städtischen Gebieten erreicht. In sogenannten urbanen Gebieten, einer neuen Kategorie im Baurecht, können künftig auch in stark verdichteten städtischen Gebieten Wohnungen gebaut oder bestehende Gebäude als Wohnung genutzt werden.

Merkel sprach sich dafür aus, die Balance zu wahren, wenn es um neue Bauvorschriften, etwa bei der Wärmedämmung gehe. Neue, schärfe Vorschriften verteuern das Bauen und damit hinterher die Mieten. Das sei gerade für die Schaffung preiswerten Wohnraums problematisch.

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