"Schäuble & Co. stopfen Steuerschlupflöcher für Konzerne"

Die CDU steht für Steuergerechtigkeit. Wir sagen klar: Niemand darf sich durch Steuertricks seiner Verantwortung für die Gesellschaft entziehen. Gerade internationale Konzerne haben in der Vergangenheit oft mit formal legalen Tricks ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer verschoben oder nur geringe Steuern gezahlt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kämpft deshalb seit Jahren erfolgreich gegen Steuerschlupflöcher und Steuerziehung. In Paris ist ihm jetzt ein weiterer Erfolg gelungen: Deutschland und 66 weitere Länder haben eine Vereinbarung zum Kampf gegen legale Steuertricks globaler Konzerne unterzeichnet. So titelt die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 7. Juni 2017: "Schäuble & Co. stopfen Steuerschlupflöcher für Konzerne"

Steuerschlupflöcher werden geschlossen

Mit dem Abkommen in Paris vereinbarten die Unterzeichner, Schlupflöcher in sogenannten Doppelbesteuerungsabkommen zu schließen. Diese Abkommen zwischen jeweils zwei Ländern sollen verhindern, dass mehrere Staaten dieselben Einkommen besteuern. Konzerne hatten die unterschiedlichen Bestimmungen in den Vereinbarungen ausgenutzt. Bundesfinanzminister Schäuble hatte diese globale Steuer-Initiative vor Jahren in der G20-Gruppe zusammen mit Frankreich und Großbritannien gestartet.

Wir bekämpfen Steuerhinterziehung

Deutschland hat gemeinsam mit 50 anderen Staaten einen internationalen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden vereinbart. Kontoeröffnungen in den entsprechenden Ländern können nun nicht mehr geheim erfolgen, sondern werden automatisch gemeldet. Dieser Schritt trägt seit 2016 zur Eindämmung von grenzüberschreitender Steuerhinterziehung bei.

Schranke für Gewinnverlagerungen

Der Finanzausschuss des Bundestages hat ein wichtiges Gesetz der CDU-geführten Bundesregierung beschlossen: Mit der sog. Lizenzschranke wird künftig verhindert, dass internationale Konzerne Einnahmen aus Lizenzen für Forschungen oder Patente in Niedrigsteuerländer verschieben, ohne dass dort tatsächlich Forschungsleistungen erbracht werden.  

Harte Strafen für Steuerhinterzieher

Wer Steuern über Briefkastenfirmen in Steueroasen hinterzieht, wird künftig stärker bestraft. Um solche Fälle aufzudecken und zu verhindern, haben wir zudem erweiterte Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen, neue Anzeigepflichten der Banken und umfassendere Ermittlungsbefugnisse der Finanzverwaltung eingeführt und das steuerliche Bankgeheimnis aufgehoben. 

Steuervermeidung ist ein Betrug an den ehrlichen Steuerzahlern und der ganzen Gesellschaft. Die CDU wird deshalb weiter konsequent gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung kämpfen.