Innenminister wollen Muster-Polizeigesetz für alle Bundesländer

52 Tagesordnungspunkte umfasste die dreitägige Tagung der Innenminister von Bund und Ländern in Dresden unter dem Vorsitz des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU). Ulbig lobte vor Journalisten die konstruktive und erfolgreiche Atmosphäre des Treffens, bei dem die Bekämpfung des Terrorismus im Fokus der Beratungen gestanden habe. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach im Anschluss von großen Fortschritten für die Sicherheit in unserem Land.

Muster-Polizeigesetz für die Länder

Die Minister verständigten sich darauf, ein Muster-Polizeigesetz zu erarbeiten, das in Zukunft für deutschlandweit einheitliche Sicherheitsstandards sorgen soll. „Wir brauchen keinen Flickenteppich bei der inneren Sicherheit“, erklärte de Maizière. Das Muster-Gesetz werde nicht bindend sein, aber eine „starke Empfehlung“. Künftig benötige ein Bundesland schon gute Gründe, wenn es von den gemeinsamen Regelungen abweichen wolle, sagte der Bundesminister.

Zugriff auf Messenger-Dienste wie bei SMS

Für Messenger-Dienste sollen zukünftig die gleichen Zugriffsmöglichkeiten und rechtlichen Rahmenbedingungen gelten wie bereits für SMS-Nachrichten und Telefongespräche. "Es kann nicht sein, dass es für die Verfolgung von Straftaten faktisch rechtsfreie Räume gibt", sagte der Bundesinnenminister.

Zur besseren Überprüfung von eventuellen Doppelerfassungen von Asylbewerbern sollen zukünftig auch bei Kindern im Alter von sechs bis 14 Jahren die Fingerabdrücke genommen werden. Keine Einigung gab es allerdings bei der bundesweiten Einführung der sogenannten Schleierfahndung.

fb