Merkel: „Wir wollen das Beste für Deutschland"

CDU und CSU haben auf einem gemeinsamen Kongress in Berlin ihr Regierungsprogramm „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland.“ vorgestellt. „Mit diesem Programm ziehen wir zum einen eine Bilanz und stellen zum anderen die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft Deutschlands“, betonte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede. Das am Sonntag von den Vorständen von CDU und CSU verabschiedete Regierungsprogramm sei ein Programm, „das Deutschlands Stärken sichert und ausbaut und dabei auf die Ideen der Bürger, ihren Fleiß und ihren Mut setzt. Das ist das, was unser Land erfolgreich gemacht hat“, betonte Angela Merkel. Zugleich sei „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland.“ nicht nur der Titel des Programms, „sondern unser Anspruch an unsere tägliche Arbeit“.

Vor rund 1000 Gästen in den ehemaligen Opernwerkstätten in Berlin machte die CDU-Vorsitzende einmal mehr deutlich, dass die Bundestagswahl am 22. September „eine Richtungsentscheidung für Deutschland“ sei. Im Kern gehe es dabei um die Frage, „ob Deutschland auf Erfolgskurs bleibt oder ob es mit Rot-Grün abwärts geht“. Vor allem die rot-grünen Steuererhöhungspläne kritisierte Merkel scharf. „Wir setzen auf Arbeit für alle, einen starken und solide Finanzen, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und starke Familien. Wir sagen entschieden: Steuererhöhungen sind dafür der falsche Weg!“

Als eine Bereicherung bezeichnete Merkel auch die Entstehung des Regierungsprogramms. „Unser Programm ist nicht nur ein starkes Gemeinschaftswerk von CDU und CSU, sondern auch das Werk der Bürgerinnen und Bürger und unserer Mitglieder, die sich im Rahmen der Aktion „Was liegt Ihnen am Herzen“ mit ihren Ideen und Anregungen eingebracht haben. Es hat Spaß gemacht, das Regierungsprogramm gemeinsam mit ihnen zu erarbeiten“, bekräftigte die Kanzlerin. Zugleich habe das Mitmach-Angebot gezeigt, was den Menschen wirklich wichtig ist. 
„Unser Ziel ist klar: Wir wollen, das Deutschland auch in den nächsten vier Jahren ein starkes und erfolgreiches Land bleibt, seinen Wohlstand sichert und in dem die Menschen weiterhin zusammenhalten. Wir wollen das Beste für Deutschland. Dafür werben und kämpfen wir bis zum 22. September um 18 Uhr“, versprach die CDU-Vorsitzende.

„Unsere Bilanz beweist: Wir können es. Und wir werden in 90 Tagen verkünden können: Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland!“ Mit diesen Worten schwor der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer die Wahlkämpfer der Union auf die kommenden Wochen bis zur Bundestagswahl ein. „Um dieses Ziel zu erreichen haben wir gestern ein erstklassiges Zukunftsprogramm beschlossen. Das muss uns und den Wähler gefallen und nicht der Opposition“, unterstrich Seehofer. Nicht zuletzt zeige auch der Blick in die Vergangenheit, dass es stets gute Jahre für Deutschland waren, wenn die Union regiert hat. Mit dem gemeinsamen Regierungsprogramm habe man deutlich gemacht, „wie wir das Land in eine gute Zukunft führen wollen. Im Gegensatz zu Rot-Grün hinterlassen wir der jungen Generation keine Schulden, sondern Chancen!“

Auch für CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist das Regierungsprogramm von CDU und CSU ein „Angebot an die Menschen, mit dem wir gemeinsam in Zukunft erfolgreich bleiben können“. Unter der Führung von Angela Merkel habe man zwar viel erreicht“, sagte Gröhe zum Beispiel mit Blick auf die Verringerung der Arbeitslosigkeit von fünf auf unter drei Millionen und die Halbierung der Jugendarbeitslosigkeit. Trotzdem bleibe noch einiges zu tun. „Deshalb ist es wichtig, Kurs zu halten. Unser Programm ist eine klare Alternative zu Rot-Rot-Grün“, betonte der CDU-Generalsekretär.