G20 in Hamburg: Gut und wichtig

Weder den Kampf gegen den internationalen Terrorismus, noch die Bekämpfung von Klimawandel, Krankheiten, Flucht und Vertreibung oder das Vorgehen gegen Steuerflucht können einzelne Staaten im Alleingang lösen. Es sei daher „gut und wichtig“ gewesen, dass der G20-Gipfel in Hamburg stattgefunden habe, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach den Gremiensitzung der CDU Deutschlands in Berlin.

„In Zeiten wie diesen ist es wichtig, dass man im Gespräch miteinander bleibt, dass man sich austauscht und nach gemeinsamen Lösungen sucht“, unterstrich Tauber. Das klare Bekenntnis zum Freihandel sei ein wichtiges Signal – gerade für Deutschland als Exportnation, betonte der Generalsekretär.

G20 bezieht auch gesellschaftliche Gruppen ein

Die CDU-Spitze sei sich einig, erklärte Tauber, dass auch wegen der bilateralen Begegnungen am Rande G20 das richtige Format sei. Außerdem sei es eben nicht nur eine Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs, sondern viele gesellschaftliche Gruppen, Wissenschaftler, Unternehmer- und Arbeitnehmer-Vertreter sowie die junge Generation kommen im Umfeld und Vorfeld zusammenkommen.

Linke Chaoten und Straftäter – keine Aktivisten

Das Treffen und die Beschlüsse seien von schrecklichen Gewaltexzessen überschattet, bemängelte Tauber. „Die Leute, die in Hamburg gewütet haben, sind Linksextreme, linke Chaoten und Autonome – keine Aktivisten oder Globalisierungskritiker“, stellte der Generalsekretär klar. Es sei höchste Zeit, dass sich alle Parteien gegen Linksextremismus so positionierten wie gegen Rechtsextremismus.

Keine Existenzberechtigung für „Rote Flora“ und „Rigaer Straße“

Tauber sprach links-autonomen Zentren wie der „Roten Flora“ in Hamburg und der „Rigaer Straße“ in Berlin die Existenzberechtigung ab. Beide könnten aus seiner Sicht nicht länger geduldet werden. Andernfalls sei dies eine „weitere Verharmlosung und Relativierung des Linksextremismus.“ Der Generalsekretär kritisierte, dass die Demokratieerklärung für die Förderung von Verbänden und Institutionen aus Bundesmitteln durch das Familienministerium von der damaligen Ministerin Schwesig abgeschafft worden sei. Die neue Familienministerin Barley müsse offenlegen, welche Gruppen von ihrem Hause im Vorfeld des G20-Treffens gefördert worden sei.

Dank an Polizei und Einsatzkräfte

Tauber lobte die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten und anderer Einsatzkräfte. Sie hätten eine großartige Arbeit unter extremen Bedingungen geleistet. „Ihnen gilt unser Dank und Respekt – wir stehen klar an der Seite der Sicherheitskräfte“, sagte Tauber.

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