Gröhe: "Unser Land gemeinsam nach vorne bringen"
Das Regierungsprogramm von CDU und CSU macht laut CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe einmal mehr die Unterschiede zu Rot-Grün deutlich: "Wir sind für Haushaltskonsolidierung und gegen Steuererhöhungen. Wir setzen Prioritäten bei Bildung, Forschung, Infrastruktur und Familien. Wir sprechen uns außerdem sehr deutlich auch für die Mütterrente aus: Weil es bei uns eine Gerechtigkeitsfrage ist und nicht wie bei Ihnen eine Frage purer Taktik", betonte Gröhe am Donnerstag im Deutschen Bundestag mit Blick auf die Opposition. "Da sagt Andrea Nahles ‚Mütterrente sofort mit uns‘ und dann sagt Peer Steinbrück ‚Mütterrente niemals‘ – man kann sich vor allem auf eins verlassen, nämlich, dass Sie Ihr Wort brechen und nicht halten", so Gröhe weiter.
Das Regierungsprogramm "Gemeinsam erfolgreich für Deutschland." sei eine Einladung an die Menschen in unserem Land, die Erfolgsgeschichte der letzten Jahre fortzuschreiben. "Wir haben viel erreicht, aber es bleibt viel zu tun. Wir haben heute unter drei Millionen Arbeitslose, bei Rot-Grün waren es mehr als fünf. Unser Ziel ist Vollbeschäftigung. Und wir haben schon jetzt eine Menge dafür getan." Gröhe verwies auf die erfolgreiche Bilanz der CDU-geführten Bundesregierung. "Wir haben die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa, aber wir wollen auch, dass jeder junge Mensch in diesem Land erfährt, dass er gebraucht wird", so Gröhe. Deswegen ruhe man sich nicht auf dem Erreichten aus, sondern betrachte es als Ansporn, weiterzumachen.
Der gestern beschlossene Bundeshaushalt zeige deutlich, dass die Haushaltskonsolidierung ernst gemeint sei. "Während wir die Vorgaben des Grundgesetzes vor der Zeit erreichen, bricht Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen reihenweise die Verfassung und verfrühstückt die Zukunftschancen junger Leute", kritisierte Gröhe. In Bezug auf die umfangreichen Steuererhöhungspläne von Rot-Grün sagte der CDU-Generalsekretär an die Opposition gerichtet abschließend: "Sie können nur eins. Abkassieren, bevormunden, umverteilen." Die CDU hingegen setze auf sichere Arbeit, Schuldenabbau und Zukunftsinvestitionen.