Tauber: Wir haben mit unserem Regierungsprogramm ein starkes Angebot

CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber sprach mit der „Volksstimme“ aus Magdeburg über den Bundestagswahlkampf an der Haustür, Autobauer und Arbeitsplätze sowie die Rolle Deutschlands in der Welt.

Volksstimme: Wahlkampf in Sachsen-Anhalt muss für Sie eine Entspannung sein – das Land gilt als feste CDU-Bastion…

Tauber: Wir dürfen uns nicht auf den Umfragen ausruhen, sondern müssen überall kämpfen. Deshalb gehen unsere Kandidaten und ihre Teams von Haustür zu Haustür, um im Gespräch um Vertrauen zu bitten. Wir haben eine gute Bilanz, aber es gibt Dinge, die wir noch besser machen können. Und dafür haben wir mit unserem Regierungsprogramm ein starkes Angebot – durch Steuerentlastungen, mehr Unterstützung für Familien, mehr Polizisten und eine Förderung der ländlichen Regionen.

Volksstimme: Was die Bürger zwar ahnen, es aber nicht immer wissen, ist die traute Gemeinschaft von Politik und Wirtschaft, wie einmal mehr in der Diesel-Krise vorgeführt. Wie erklären Sie das den Leuten?

Tauber: Die Leute erwarten zu Recht, dass die Abgas-Manipulationen aufgeklärt werden. Und es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Kunden im Ausland besser als in Deutschland behandelt werden. Die Autobauer müssen hier die gleichen Maßstäbe an den Tag legen, damit das Vertrauen nicht weiter beschädigt wird. Ich habe auch wenig Verständnis dafür, wenn dann noch Boni an die Manager gezahlt werden. Die Kartellvorwürfe müssen ebenfalls restlos aufgeklärt werden. Anderseits wissen die Bürger sehr genau, dass von der Automobilindustrie sehr viele Arbeitsplätze abhängen, gerade auch beim zuliefernden Mittelstand. Und deshalb darf sie keinen Schaden nehmen, sondern muss sich so aufstellen, dass die Welt im 21. Jahrhundert noch deutsche Autos kauft.

Volksstimme: Das war etwas industrielastig. Was ist mit der Politik?

Tauber: Die Politik muss selbstverständlich auf Aufklärung dringen und Regeln setzen. Anderseits müssen wir mit der Wirtschaft im Gespräch sein, so wie wir mit sozialen Gruppen und Verbänden sprechen.

Volksstimme: Muss man nach der politischen Karriere auch gleich in oberen Etagen der Wirtschaft tätig werden?

Tauber: Wir haben klare Übergangsregeln, dass man nicht gleich im selben Bereich tätig werden kann, für den man bislang politisch zuständig war. Das ist sehr wichtig. Wir wollen aber grundsätzlich, dass ein Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft und umgekehrt möglich ist.

Volksstimme: Wer ist ihr Hauptgegner im Wahlkampf?

Tauber: Wie immer: die Sozialdemokraten. Denn das ist die andere große Volkspartei. Es geht um die Frage, ob Angela Merkel Kanzlerin bleibt, oder Martin Schulz es wird. Und er schließt Rot-Rot-Grün bis heute nicht aus, was unserem Land massiv schaden würde. Deshalb muss die CDU so stark werden, dass es ohne uns nicht geht.

Volksstimme: Nach den derzeitigen Umfragen könnten Sie sich Koalitionspartner aussuchen. Die FDP wird als erste Wahl gehandelt. Oder haben die Grünen – siehe Niedersachsen – die Liberalen verdrängt?

Tauber: In Nordrhein-Westfalen haben wir eine schwarz-gelbe Regierung, in Hessen eine schwarz-grüne, in Schleswig-Holstein regiert eine Jamaika-Koalition: Sie sehen, das kann alles funktionieren, wenn die CDU die Regierung führt und den Kurs bestimmt. Aber ganz ehrlich: Bis zum Wahltag ist meine Lieblingsfarbe ausschließlich Schwarz. Wenn wir das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler erhalten, werden wir schauen, mit wem wir möglichst viel vom CDU-Programm umsetzten können. Denn das ist gut fürs Land.

Volksstimme: Die FDP wäre das nicht unbedingt?

Tauber: Es kommt immer darauf an, was man inhaltlich erreichen kann. Und mit den Liberalen gibt es auch viele Punkte, die schwierig sind – beispielsweise bei der Inneren Sicherheit.

Volksstimme: Hat die CDU nun Frau Twesten in Niedersachsen abgeworben oder nicht?

Tauber: Natürlich nicht. Diese Unterstellungen der SPD zeigen, wie blank die Nerven dort liegen.

Volksstimme: Sigmar Gabriel hat auf jeden Fall der Großen Koalition eine Absage erteilt. Nun ist er nicht die SPD, aber gewesener Vorsitzender. Denken Sie auch, dass die GroKo passé ist?

Tauber: Angesichts des aktuellen Auftretens mancher Sozialdemokraten – gerade nach den Ereignissen in Niedersachsen –, scheint mir die SPD so ausgebrannt, dass sie dringend ein paar Jahre in der Opposition braucht.

Volksstimme: Ihr Wahlprogramm setzt den Schwerpunkt Familie. Die Flüchtlingspolitik kommt kürzer weg. Ist diese Knappheit angebracht?

Tauber: Wir machen klare Ansagen – was beispielsweise die Rückführung abgelehnter Asylbewerber angeht. Und wir sagen auch, dass wir bei denen, die bleiben dürfen, mehr tun müssen: bei Sprachkursen, bei Integrationskursen, bei der Vermittlung in Arbeit. Zudem haben wir uns für ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz ausgesprochen, weil wir in vielen Regionen Bedarf an Fachkräften haben. Damit unterscheiden wir auch eindeutig zwischen Flüchtlingen und Menschen, die hier dauerhaft leben und arbeiten wollen.

Volksstimme: Ein Einwanderungsgesetz hätten Sie in dieser Wahlperiode schon haben können, die SPD hat sich dafür stark gemacht...

Tauber: Aber nicht so, wie wir das haben wollen. Es muss ganz klar sein: Auf Dauer kann nach Deutschland nur kommen, wer einen Job hat und bereit ist, sich zu integrieren.

Volksstimme: Nach aller Voraussicht werden im Bundestag neben der Union CDU die AfD-Abgeordneten Platz nehmen. Werden Sie mit Ihnen auf gute Nachbarschaft anstoßen?

Tauber: Ganz sicher nicht. Deutschland lebt davon, dass es ein weltoffenes, trotzdem starkes und selbstbewusstes Land ist. Wir sind stolz auf unser Land, die CDU steht für einen positiven Patriotismus. Die AfD hingegen tritt die Werte von Schwarz-Rot-Gold mit Füßen.

Volksstimme: Donald Trump twittert, Sie tun dies ebenfalls, aber nicht immer mit Erfolg. Zuletzt mussten Sie sich dafür entschuldigen, dass Sie posteten, wer keinen guten Beruf habe, sei selbst schuld. Sind Twitter und ähnliche Medien Gift für seriöse Politik?

Tauber: Natürlich geht auch mir mal ein Tweet daneben. Ich ärgere mich dann selbst am meisten. Dennoch ist es gut, wenn man als Politiker auch auf diesem Kanal ansprechbar ist. Es gab noch nie so viele Möglichkeiten, mit Politikern direkt in Kontakt zu treten. Da sind die sozialen Netzwerke eine große Chance. Und bei vernünftigem Ton spricht nichts dagegen, das weiter intensiv zu tun.

Volksstimme: Bleiben wir bei Amerika: Das Verhältnis zu den USA ist angespannt. Zu Russland ist es durch die Ukraine-Krise vergiftet. Wie sollte Deutschland dazwischen agieren?

Tauber: So, wie es unsere Bundeskanzlerin macht, ist es genau richtig. Damit steht sie in einer langen Tradition deutscher Außenpolitik: Wir sind ein starkes Land in der Mitte Europas, das auf Ausgleich setzt und es schafft, Repräsentanten von Staaten mit ganz unterschiedlicher Auffassung an einen Tisch zu bringen. Und diese Rolle schätzen sehr viele Menschen an Angela Merkel.

Die Fragen stellte Steffen Honig.