Fachkonferenz "Cyber-Sicherheit": "Vertrauen wiederherstellen"
Das Thema "Cyber-Sicherheit" stand am Dienstag im Mittelpunkt einer CDU-Fachkonferenz in Wiesbaden. In zwei Foren diskutierten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier mit Vertretern der Wirtschaft sowie Experten aus Politik und Gesellschaft. Themen waren der "Schutz von Unternehmen und kritischen Infrastrukturen - Anforderungen an die Politik" sowie "Cybersicherheit als Standortfaktor der Zukunft: Chancen nutzen, Risiken vermeiden".
Für die Union hat der Kampf gegen Bedrohungen des Cyberraums eine besondere wirtschafts- und sicherheitspolitische Bedeutung. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat daher gemeinsam mit dem BITKOM-Verband die "Allianz für Cyber-Sicherheit" gegründet. Ziel und Aufgabe der Allianz sei es, "Informationen und Warnungen auszutauschen, damit der durch Cyber-Attacken verursachte Schaden möglichst gering gehalten werden kann", betonte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Zugleich sind die Unternehmen aufgerufen, IT-Sicherheitsvorfälle direkt an das BSI zu melden. Im Gegenzug stellt das BSI Empfehlungen, Analysen und Dienstleistungen zur Verfügung. Auf einer eigens eingerichteten Homepage stehen umfangreiche Informationen zur Verfügung, wie man im Falle eines Cyber-Angriffs reagieren sollte. Darüber hinaus hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Task Force "IT-Sicherheit in der Wirtschaft" mit dem Ziel eingerichtet, das IT-Sicherheitsniveau bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu verbessern. Die Task Force bündelt die bestehenden Aktivitäten von herstellerneutralen IT-Sicherheitsinitiativen unter einem Dach und erarbeitet konkrete Maßnahmen zur Unterstützung des deutschen Mittelstandes. Dennoch: "Cybersicherheitsvorfälle machen nicht an Ländergrenzen halt. Sie können auch in der EU-Wirtschaft großen Schaden anrichten", unterstrich Hans-Peter Friedrich. Dies zeige einmal mehr die aktuelle Diskussion um mögliche Ausspäh-Aktionen in Deutschland.
Sowohl der Bundesinnenminister als auch Volker Bouffier und Hermann Gröhe machten deutlich, dass die Regierungen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens die Vorwürfe umfassend aufklären müssen. Nur so könne das Vertrauen wieder hergestellt werden. Innenminister Friedrich stellte klar, dass es bislang nicht so aussehe, dass beispielsweise der größte deutsche Internetknoten in Frankfurt am Main ausspioniert werde: "Ich habe keine Hinweise von deutschen Sicherheitsbehörden erhalten, die dies nahelegten." Der Minister fand deutliche Worte: Wenn ein ausländischer Dienst den Internetknoten in Frankfurt anzapfte, sei das "eine Verletzung unserer Souveränitätsrechte".
Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier zeigte sich entsetzt vom Ausmaß der vorgeworfenen Spionage: "Ich halte es nach wie vor für richtig, dass es einen engen Austausch der Geheimdienste gibt. Aber das, was wir jetzt erleben, ist ein massiver Vertrauensbruch!" Er halte es gerade unter Freunden für notwendig, ein klares Wort zu sprechen, denn "Freundschaft muss auf Vertrauen und nicht auf Misstrauen basieren".
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe unterstrich in seinem Schlusswort, dass Internet und Digitalisierung enorme Impulse für Wirtschaft und Gesellschaft geben – und dass die Christdemokraten darin eben nicht nur Risiken, sondern vor allem Chancen sehen. In ihrem Regierungsprogramm "Gemeinsam erfolgreich für Deutschland" habe die Union daher das Ziel ausgegeben, Deutschland zum "Digitales Wachstumsland Nr. 1 in Europa" zu machen.